Politik : Was macht die Welt?

Den König in Ehren und die Munition trocken halten

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Thailands Bevölkerung begrüßte die Putschisten mit Blumen. Kann das Militär manchmal die Demokratie retten?

„WmdW“ kann sich nur an zwei Fälle erinnern – an die Türkei, wo sich das Militär nach einer Machtergreifung irgendwann wieder freiwillig in die Kasernen zurückzog, aber auch an Thailand, seit 1946 wurde dort 18-mal geputscht. In den 1970ern haben die Generäle mehrfach zugeschlagen, dann, ganz unblutig, noch einmal 1991. So gesehen, könnte auch der jüngste Coup (mit dem sich der Monarch sehr schnell arrangiert hat), bloß ein Zwischenspiel sein. Womöglich sind die türkischen und die Thai-Militärs klug genug, um zu wissen, dass Kriegs- und Regierungshandwerk so verschieden sind wie Klavierzertrümmern und Klavierspielen. Besser man hält sich im Hintergrund, den König in Ehren und die Munition trocken.

3000 Tote monatlich im Irak. Sollte die Bundeswehr, statt im Kongo zu sitzen, nicht lieber dort für Stabilität sorgen?

Eine freche Frage, welche die Grundsätze deutscher Interventionspolitik vorsätzlich ignoriert. Wir gehen nur dorthin, wo zumindest theoretisch keine Gefahr dräut, also in den Kongo, wo es maximal um die Evakuation von EU-Bürgern geht, an die Gestaden des Libanon, wo der Gegner – die Hisbollah – keine Kampfschiffe besitzt. Irak mit hundert Gemordeten pro Tag wäre ein humanitäres Projekt der ersten Ordnung, aber die Aufgabe wäre ebenso unlösbar wie zeitlich unbegrenzt. Jegliche Pflicht zur Hilfe ist an die entsprechende Fähigkeit sowie an eine Erfolgsaussicht gebunden. Dazu bräuchte man etwa eine halbe Million Soldaten.

Polen, Tschechien, Ungarn – in Mittelosteuropa kriselt es. Gehört in diese Reihe auch das Gebiet der Ex-DDR (siehe NPD-Wahlergebnis in Meck-Pomm)?

Wenn man all die in eine Reihe stellt, wen beleidigt man da eigentlich: die Polen usw. oder die Meck- Pommern? Wer die alle über einen Kamm schert, kann sich nur in Gemeinplätze retten, also: Krise der Wirtschaft gleich Morgenröte für die Extremisten. Bloß: Lassen wir den Dom in Schwerin. Acht Prozent für die NPD ist nicht „1932“; die Partei hatte schon mehr in diversen westdeutschen Landtagen.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Politik ist nicht Philosophie oder gar Theologie, aber wir haben ein Problem, wenn Theologisches im Machtkampf gegen den Westen eingesetzt wird, wenn Karikaturen und Papst-Zitate zu Unterwerfungsforderungen und Gewalttaten führen. Wir schweigen oder entschuldigen uns im Namen der Toleranz. Dazu ein 60 Jahre altes Wort von Karl Popper: „Wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann (wird auch) die Toleranz vernichtet werden.“

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mos.

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