Politik : Was macht die Welt?

Regieren in Washington und NPD-Parteitag in Berlin

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Bei den Wahlen in den USA haben die Demokraten triumphiert. Wird das Regieren für George W. Bush schwieriger?

Nicht unbedingt. Geteilte Herrschaft – das Weiße Haus gehört einer Partei, der Kongress zu Hälfte oder ganz der anderen – ist eigentlich die Norm in Washington. Dass die Republikaner zwölf Jahre lang die Oberhand im Kongress behielten, hat Bill Clinton (Demokrat) nicht daran gehindert, sechs Jahre lang mit wechselnden Koalitionen zu arbeiten – umso mehr, als Parteidisziplin in Amerika kein Heiligtum ist. Hinzu kommt: Wo die Demokraten triumphierten, hatten sie dezidiert konservative Kandidaten aufgestellt, die den Bushies näherstehen als der eigenen, linken Parteiführung. Wenn die Demokraten keine brutale Oppositionspolitik machen, hat Bush kein Problem.

Israels Premier Ehud Olmert ist heute Gast im Weißen Haus. Was darf er sich erhoffen?

Olmert steht innenpolitisch besser da als Bush, weil er seine Koalition um die Rechtspartei „Beitenu“ erweitert und sich so ein Gegengewicht zu den Sozialdemokraten sowie eine satte Mehrheit in der Knesset verschafft hat. Gesprächsthema Nr. 1 werden Iran und Syrien sein; in Amerika mehren sich die Stimmen, wonach mit beiden parliert werden müsse, um die Eruption im Irak wenigstens einzudämmen. Nur, warum sollten sich Damaskus und Teheran auf einen Deal mit Gegnern einlassen, die sie – siehe Libanon, siehe Irak – militärisch so einfach frustrieren konnten? Deshalb zurück nach Gaza, wo Washington und Jerusalem probieren werden, die desolate Wirtschaftslage etwas aufzuhellen, um Hamas zu schwächen.

Angesichts des NPD-Parteitags in Berlin: Müssen sich Demokraten von Nichtdemokraten so vorführen lassen?

Es ist unwürdig für eine Demokratie, einer Partei, die nicht verboten worden ist, Tagungsräume verweigern zu wollen. Gemeinheit blüht am besten im Verborgenen; lasst deshalb die NPD ihre krausen Sprüche im Licht der Öffentlichkeit absondern. So viel Selbstbewusstsein muss schon sein. Wenn die Gemeinheit aber handgreiflich wird, wie zum Gedenken der „Kristallnacht“ in Frankfurt/Oder, muss man es machen wie die Frankfurter Polizei: ab in den Knast mit den Rabauken, die wähnen, dass Provokation cool sei. Wer nächstes Mal 15 Minuten lang berühmt sein will, soll wissen, dass das mit einer hohen Rechnung einhergeht.

Ein Wort zu Amerika …

Am besten haben in den Wahlen Arnold Schwarzenegger (Gouverneur von Kalifornien) und Hillary Clinton (Senator von New York) abgeschnitten. Schade, dass nur einer der beiden Präsident werden kann. WmdW hätte gern Arnie im Weißen Haus gesehen – wie er Frau Merkel mit „Hasta la vista, baby“ verabschiedet. Vielleicht sagt sie dann: „I will be back.“

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt bis Jahresende an der Stanford University. Fragen: mal

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