Politik : Was macht die Welt?

Öko-Pionier George W. Bush – und Bosse, die für Merkel den Hummer liegen lassen

-

Die Affäre Kurnaz wird immer mehr zur Affäre Steinmeier. Ist Deutschlands Außenpolitik gelähmt?

Die große Außenpolitik liegt in allen Demokratien sowieso beim Regierungschef, ergo keine wirkliche Lähmung. Aber die Affäre Kurnaz ist ein Musterbeispiel für die Schwierigkeiten, die all diese Demokratien beim Kampf gegen den Terror haben. Einerseits fordert die jeweilige Opposition die peinliche Einhaltung aller prozeduralen und Freiheitsrechte gegen die Feinde der Freiheit; wir sollen Cricket spielen, während die mit dem Baseballschläger, genauer: Sprengstoffrucksack agieren . Anderseits würden eben diese Stimmen „Kreuziget ihn!“ schreien, wenn der Innenminister/Kanzleramtschef einen Terroranschlag nicht verhindert hätte. Es ist immer einfacher, die gute Gesinnung zu zeigen, als halbwegs verantwortlich zu handeln. Sagte schon der alte Max Weber.

US-Präsident Bush hat sich in seiner State-of-the-Union-Rede für alternative Energien eingesetzt. Meint er das ernst?

Der Mann hat es schon immer ernst gemeint. Sein Haus in Crawford, Texas ist ein Öko-Musterbeispiel – mit Solarversorgung und Toiletten, die mit Regenwasser spülen. W. mochte bloß Kyoto nicht – zu Recht, wenn man bedenkt, wie heuchlerisch die EUler sich bei der Verwirklichung verhalten und dass China bald der größte CO2-Produzent sein wird. Aber der Test bei Bush steht noch aus: Richtig ernst meint es ein Politiker erst, wenn er die Energiepreise drastisch hochfährt.

In Israel stehen Präsident und Premier im Visier der Staatsanwaltschaft. Versinkt das Land in Korruption und Skandalen?

Im Gegenteil, sonst hätte doch niemand Korruption und Unterschleif aufgedeckt. Nur Länder ohne Rechtsstaat, also ohne unabhängige Justiz, freie Presse und starkes Parlament versinken im Sumpf. Dass Verfehlungen öffentlich werden, zeigt doch abermals, dass Israel der einzige Rechtsstaat in Nahost ist. Dieser Region würde es viel besser gehen, wenn derlei Skandale auch in Kairo oder Damaskus Furore machen würden. Merke: Nicht die totale Moral ist Zeichen einer funktionierenden Demokratie, sondern der Skandal, der aufgedeckt und der Gesetzesbruch, der verfolgt wird.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Angela war die Königin des Davoser Weltwirtschaftsforums. Sie durfte das WEF eröffnen; hinterher kamen alle wichtigen Bosse an ihren Hof. Manche ließen für sie gar den Hummer stehen. Tony Blair war aber witziger. Der alte Unterschied zwischen Goethe (deutsch) und Shakespeare (englisch). Doch im Ausland zu brillieren ist leichter, als daheim über Gesundheitspolitik zu parlieren.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw/SB

0 Kommentare

Neuester Kommentar