Politik : Was macht die Welt?

Chavez wird zum Diktator, und Maissprit hilft wenig gegen den Klimawandel

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In Deutschland wird wieder viel über die RAF diskutiert. Gibt es Lehren aus der erfolgreichen Bekämpfung des deutschen Terrorismus, die man auf den islamistischen Terror anwenden kann?

Kaum. Der RAF-Terror war sozusagen ein „kleiner“: Seine internationalen Verbindungen gingen nicht über die DDR (als Rückzugsgebiet) und Arafats PLO hinaus, die gelegentlich Ausbildung und Kooperation anbot – siehe die Entführung der „Landshut“ vor 30 Jahren. Heute haben wir es mit einem internationalen Netzwerk zu tun mit Basen in Pakistan und (wieder) in Afghanistan, mit Untergrundzellen in den europäischen Großstädten und mit mächtigen staatlichen Sponsoren. Bonn konnte seinerzeit allein mit den etwa 30 Aktiven der RAF fertig werden. Heute ist die weltweite Zusammenarbeit der Polizei- und Geheimdienste das allererste Gebot.

Hugo Chavez hat sich von einem willfährigen Parlament ein Ermächtigungsgesetz schenken lassen, das ihn zum Diktator auf Zeit macht. Ein neuer Franco, gar Hitler, wie manche Oppositionelle sagen?

Wir wollen die Sache nicht zu hoch hängen, aber Venezuela ist jetzt Kuba plus Ölwaffe – auf den Weg in den Totalitarismus, den Chavez in bester Orwell’scher Tradition „partizipative Demokratie“ nennt. In den nächsten 18 Monaten kann er tun, was er will – und ein Schelm, der glaubt, dass er dann freie Wahlen zulässt. Erinnern wir uns noch an das „Ende der Geschichte“, ca. 1989, als erst die Mauer fiel und dann die Diktaturen stürzten? Welch tragischer Irrtum. Von Russland über Nahost bis Lateinamerika sind die Despoten auf dem Vormarsch – und überall kommt ihre Macht nicht aus den Gewehren, sondern aus den Energiequellen. Bevor die Malediven wegen Erderwärmung unter Wasser sind, müssen wir etwas rascher mit diesem Problem fertig werden: weg mit der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Die UN legen einen dramatischen Klimabericht vor. Ist die globale Erderwärmung das Menschheitsproblem Nr. 1?

Wenn ja, sieht man noch nicht, wie die Staaten dieses Problem anpacken. Bald wird China CO2-Sünder Nr. 1 sein. Der Emissionshandel, den die EU favorisiert, ist Augenwischerei. Zum Beispiel kriegt die deutsche Energiewirtschaft die Zertifikate geschenkt, die sie dann aber auf den Konsumentenpreis draufschlagen – eine reine Subvention. Die USA verlegen sich auf Ethanol aus Mais – und vergessen dabei, wie viel Energie in Aufzucht und Destillation gesteckt werden muss. „Hannemann, geh du voran“, ist die Devise. Aber Hannemann geht nicht.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

Der hat jetzt Deckung von seinem früheren Chef, Gerhard Schröder, in Sachen Kurnaz bekommen: Er selber hätte in jener Zeit des Terrors genauso gehandelt. Wie gut, dass wir Kritiker so selten politische Verantwortung tragen müssen.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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