Politik : Was macht die Welt?

Im Lehrbuch der Außenpolitik lesen und beide Freunde fördern

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Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm ist gelöst. Ist Bush vor einem Diktator eingeknickt?

Gelöst? Mitnichten. Vorweg: Was wird aus den Bomben, ein halbes oder ganzes Dutzend, die Nordkorea schon hat? Dass diese verschrottet werden, steht nicht in dem Abkommen. Es hat sich nur dazu verpflichtet, einen Reaktor und eine Plutoniumanlage in den nächsten 60 Tagen zu schließen. Wie viel Pu-239 Pjöngjang schon gestapelt hat, wissen wir nicht; die geheimen Anlagen kennen wir auch nicht. Schließlich: Washington glaubte schon 1994, einen Verzicht in der Tasche zu haben; bekanntlich kam zwölf Jahre später der erste Atomtest. Es gibt nur einen Produktionsstopp, mehr nicht. Wie ehrlich es der „Liebe Führer“ meint, werden wir erst im Laufe der kommenden Verhandlungen merken.

Die USA scheinen sich in Richtung einer zweiten UN-Resolution zum Iran zu bewegen. Eine gute Idee?

Alles, was Teheran aufhorchen lässt, ist eine gute Idee – jedenfalls in den Augen derer, die eine iranische Bombe nicht für eine gute Idee halten. Bush fährt jetzt zweigleisig. Er sammelt Partner, um den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu steigern – im UN- Sicherheitsrat und außerhalb. Und er erhöht den militärischen Druck; wahrscheinlich wird eine dritte Flugzeugträgergruppe der zweiten folgen, die zum Golf unterwegs ist. Diplomatie und Drohung als Tandem ist eine Idee aus dem Lehrbuch der Außenpolitik. Fehlt nur noch ein drittes Element: der Anreiz, der im Falle Nordkoreas eine Rolle gespielt haben mag. Die Europäer geraten in Zugzwang: Wer US-Militärschläge verhindern will, müsste Sanktionen verschärfen. Hoffen wir, dass alle in diesem Nervenkrieg hochrational agieren.

Putin bringt seinen Verteidigungsminister als Nachfolger ins Spiel: Was für ein russischer Präsident wäre Iwanow?

Iwanow ist nicht der einzige Möchtegern-Nachfolger. Als neuer Vize-Premier schließt er auf zu dem anderen Vize, Dmitri Medwedew. Beide werden sich einen Machtkampf liefern, um Putin im März 2008 zu beerben. Der hat bislang beide Freunde gefördert. Und er verweigert jegliche Gunstbezeugung, um – wie er so hübsch sagt – den „Bürgern die Gelegenheit für eine freie und demokratische Entscheidung zu geben“. Wer’s globt, wird seelich, sagt der Berliner.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

Die Affäre Steinmeier folgt der klassischen Dramaturgie; jetzt dringen geheime Aussagen aus dem Untersuchungsausschuss nach außen. Ein BND- Mann widerspricht seiner offiziellen Einlassung zu Kurnaz, ein Verfassungsschützer bestätigt sie. Aus solch dünnem Material lässt sich kein Strick drehen.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mos

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