Politik : Was macht die Welt?

Die Russen wackeln mit dem Ochsenschwanz – und Steinmeier weiß alles besser

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Die USA planen in Osteuropa eine Raketenabwehr gegen Schurkenstaaten. Warum regen sich die Russen so darüber auf?

Das möchte WmdW auch gern wissen. Es handelt sich hier um zwei Handvoll Abwehr-Geschosse. Dagegen stehen rund 1500 russische strategische Raketen zu Lande und zu Wasser. Dazu kommt die Entwicklung der neuen Bulava-U-Boot-Rakete und der mobilen Topol-Interkontinental-Rakete. Die Russen sind also keine Faulpelze, wo es um ihre strategische Aufrüstung geht, welche die geplanten Basen in Polen und Tschechien so wegwischen könnte wie ein Ochsenschwanz ein paar Fliegen. Der Sinn russischer Demarchen ist es, aus diesen „Fliegen“ Kapital zu schlagen, also die Osteuropäer unter Druck zu setzen und Zwietracht im Bündnis zu säen. So steht es im Handbuch der Machtpolitik, und Putin zeigt sich als ihr Meister. Bis auch die Westeuropäer anfangen, sich am Kopf zu kratzen.

Romano Prodis Regierung ist über die Außenpolitik gestürzt. War Berlusconi doch verlässlicher?

Die Außenpolitik war Anlass, nicht Auslöser des Sturzes der 61. italienischen Regierung. Prodis Problem ist die Labilität seiner sehr weitgespannten, aber sehr knappen Koalition, die aus neun (!) Parteien besteht. Da kann jede Winzling-Partei die eigene Regierung stürzen. Diese Kalamität hat Italien dem Vorgänger Berlusconi zu verdanken. Der hat das Land wieder ins Verhältniswahlrecht zurückgeführt, das eben solche Klein-Parteien favorisiert, wie sie Italien jahrzehntelang gequält haben. Und weiter quälen wird, weil es keine Neuwahlen geben wird. Denn die Prodisten wissen sehr wohl, dass die Wähler sie für die gerade demonstrierte Regierungsunfähigkeit bestrafen werden. Nr. 62 wird sich bestimmt auch nicht lange halten.

Frankreich vor den Wahlen: Nicolas Sarkozy gegen Ségolène Royal. Wer von den beiden ist besser für Deutschland?

Kann man nicht mehr sagen, weil der Unterschied zwischen den beiden immer geringer wird. Gerade hat Sarkozy einen heftigen Kurswechsel nach links eingeleitet. Also: mehr Staat, mehr Schutz gegen Konkurrenz, sei’s im Binnenmarkt oder im Äußeren. Seine Töne gegen die Globalisierung gleichen sich der Kritik von Royal an. Es gilt der alte Spruch: „le plus ça change, le plus ça reste la même chose“ – je mehr es sich ändert, desto mehr bleibt’s beim Gleichen.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

Heute darf man sich fragen, ob Steinmeier nicht besser beraten gewesen wäre, in der Affäre Kurnaz etwa so zu reden: Aus der damaligen Situation war mein Verhalten richtig. Doch nachdem, was ich heute weiß, war es nicht angemessen. Folglich: Es tut mir leid. Stattdessen sagten Steinmeier und sein alter Dienstherr, dass sie heute genauso entscheiden würden.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: SB

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