Politik : Was macht die Welt?

Israel lebt, der Iran triumphiert, Tony Blair ist zu danken

-

Israels Premier Ehud Olmert klammert sich an die Macht. Steckt nur er in der Krise oder das ganze Land?

Olmert bestimmt; das ist die Quittung für einen Libanonkrieg, der schlecht vorbereitet und noch schlechter geführt wurde. Als Gewinn kann er höchstens ein Plus an Abschreckung verbuchen, etwa: Wenn dieses Land schon wegen zweier entführter Soldaten einen ganzen Krieg auflegt, müssen seine Feinde künftig vorsichtiger provozieren, um nicht wieder eine Überreaktion auszulösen. Wenn Israel in der Krise steckt, dann in einer produktiven, die beispielhaft für eine Demokratie ist. Es wird schonungslos be- und geurteilt, auch über die sittlichen Verfehlungen der Führung. Das Klügste dazu hat der Literat Amos Oz gesagt: „Die Dinge stinken nicht bis zum Himmel, wenn der Abwasserkanal verstopft ist, sondern, wenn er gereinigt wird.” Und: „Ein Land, das Korruption bekämpft, muss nicht den Verfall fürchten.“

US-Außenministerin Condoleezza Rice spricht mit ihrem Amtskollegen aus Syrien und smalltalked mit dem aus Iran. Früher wurde das partout abgelehnt, warum der plötzliche Sinneswandel?

Weil die Alternativen dünn gesät sind, wenn die Waffen versagen. Syrien und Iran manipulieren den Irakkrieg nach Kräften – Damaskus, indem es immer neue Dschihadis über die Grenze lässt, Teheran mit Ausbildern und high-tech panzerbrechenden Waffen. Also will „Condi“ einen Deal ausloten – was ihr nicht gelingen wird. Denn Ahmadinedschad will den „Großen Satan“ erniedrigen. Warum soll er ihm aus der Falle helfen, welche die strategische Position Irans in der Region märchenhaft verbessert hat? Wer in der Oberhand ist, diktiert; er verschenkt nichts.

Tony Blair verlässt die politische Bühne. Was bleibt vom Dritten Weg – der Modernisierung der Sozialdemokratie?

Eine Menge. Unter Gordon Brown wird Labour nicht in einen Paleo-Sozialismus zurückfallen und zwanzig Jahre Thatcher/Blair zunichte machen – nicht angesichts des Aufstiegs, den das Duo dem Land verschafft hat. Auch die SPD hat von Blair gelernt und mit den Schröderschen Reformen die Saat des Wachstums gelegt, deren Früchte Merkel (auch wegen der warmen Sonne der Weltkonjunktur) erntet. Außerdem kann die SPD nicht zurück, weil links von ihr die Linkspartei steht. Blair, das ist Sozialdemokratie mit einem frischen, weltoffenen Gesicht und einem modernisierten Wohlfahrtsstaat. Ergo: Thank you, Tony!

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik...

Merkels EU-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu. Clevererweise hat sie das „V-Wort“ (für Verfassung) schon abgelegt; im Juni, auf dem Gipfel, muss sie den 27 zumindest den Entwurf für einen Vertrag abringen, der die leidige Verfassungsfrage wie die berühmte Kuh vom Eis holt.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben