Politik : WAS OFFEN BLEIBT

Die Liste dessen, was die Koalition sicherheitspolitisch auf den Weg gebracht hat, ist lang: BKA-Gesetz, Ausländerrecht, Bleiberecht, Umbau der Bundespolizei, Telekommunikationsüberwachung, E-Personalausweis und Visa-Warndatei. Offen geblieben sind die ideologischen Grundsatzfragen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehört dazu. Ein Weißbuch zur inneren Sicherheit, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Leitlienien der Sicherheitspolitik definieren würde, ruht als nichtkonsensfähiger Entwurf in einer Schublade. Abgeschmettert ist auch der Unionsvorschlag eines Nationalen Sicherheitsrats. Um die Bestrafung eines Aufenthalts in Terrorlagern streiten sich die Parteien noch. Wahlkampfträchtig sind aber nicht nur diese Ansätze der Union, die die SPD als Umbau der Sicherheitsarchitektur ablehnt. Gelegenheit für ideologische Gefechte bieten auch weitergehende Forderungen der Union beim Ausländerrecht, der Datensammlung oder von Schäuble genutzte Begriffe wie etwa Feindstrafrecht. babs

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