Politik: Was Putin nicht sagte

Moskau/Berlin - Die Reaktionen waren gespalten. Als „Propaganda und Wahlkampftrick“ kanzelte der Publizist Leonid Radzichowski die Offerte Putins ab. Die staatstreuen Medien wiederum feierten sie hierzulande als Sensation. Am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm hatte der Kremlherrscher Bush am Donnerstag die gemeinsame Nutzung des Radarzentrums Gabala in Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn Irans, angeboten. Pläne Washingtons, Teile seiner Raketenabwehr in Mitteleuropa zu stationieren, mit denen die Nato sich vor etwaigen Angriffen Teherans schützen will, würden sich damit aus Moskauer Sicht erübrigen.

Sagt Washington dennoch Nein, so Radzichowski, werde Putin den Westen für die weitere Verschlechterung des Ost- West-Klimas verantwortlich machen und sich angesichts einer angeblichen äußeren Bedrohung für Russland die Option für eine dritte Amtszeit offenlassen. Dafür taugt das Angebot in der Tat bestens.

Die Chancen für eine Realisierung des Putin-Angebots dagegen tendieren gegen null. Das Radar war Mitte der achtziger Jahre Moskaus Antwort auf Reagans Hochrüstungs- und Sternenkriegspläne. Es handelt sich um ein Frühwarnsystem, das Raketenstarts auf der südlichen Halbkugel und im All registrieren sollte. Für die Abwehr von Interkontinentalraketen dagegen, die in unmittelbarer Nähe gestartet werden, taugen die Anlagen nicht. Flugbahn und Ziele der Sprengköpfe können unmittelbar nach dem Start nicht präzise bestimmt werden.

Mit eben diesen Zwängen hatte Washingtons Nato-Botschafterin Victoria Nuland auch die Entscheidung für Mitteleuropa als Standort der umstrittenen Abwehrstellungen begründet. Aus „rein geografischen und geometrischen Gründen“, so Nuland vorvergangene Woche in einem Interview für den russischen Dienst von US-Auslandssender Radio Liberty, könnten die USA bei der Stationierung nicht auf Staaten ausweichen, die keine gemeinsamen Grenzen mit Russland haben: die Türkei oder Bulgarien. Das habe Washington Moskau jedoch nicht klarmachen können.

Auch ist das Radar inzwischen hoffnungslos veraltet. Aserbaidschan, das die Anlage 1991 aus der Konkursmasse der Sowjetunion übernahm, und Moskau, das sich die Nutzungsrechte 2002 auf zehn Jahre sicherte, investierten bisher keinen Cent. Wenn überhaupt, so der unabhängige Militärexperte Alexander Goltz, werde Washington einer gemeinsamen Nutzung nur nach Installation eines eigenen X-Band-Radars zustimmen, der zum Nato-Standard gehört. Beim X-Band handelt es sich um Zentimeterwellen, die den Frequenzbereich zwischen acht und zwölf Gigahertz nutzen und auch in der Mikrowellentechnik verwendet werden.

Der Aufbau von Nato-Technik aber bringt Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew, der bei einem Telefonat mit Putin im Vorfeld des Gipfels grünes Licht für die gemeinsame Nutzung mit Washington gab, in erhebliche politische Verlegenheit gegenüber Teheran. Bilaterale Abkommen untersagen beiden auf dem jeweils eigenen Staatsgebiet Handlungen, die die Gegenseite als Bedrohung empfinden könnte. Eben deshalb holte sich Bush schon 2001 in Baku einen Korb, als er das Radar im Vorfeld des Antiterrorfeldzugs in Afghanistan für die US-Armee rekrutieren wollte.

Deutschland begrüßte die Initiative Putins. Der Vorschlag sei ein „positives und konstruktives Signal“ zur Entspannung der Diskussion, sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Vorschlag solle nun geprüft werden. Bis dies erfolgt sei, sollten sich alle Beteiligen einer „voreiligen Bewertung enthalten“, sagte der Sprecher. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte sich zuvor skeptisch zur Einbindung einer russischen Radaranlage in den geplanten US-Raketenabwehrschild geäußert.

Aserbaidschan zählt wegen seiner gewaltigen Ölvorkommen und seiner Lage zu den strategisch wichtigsten Ex-Sowjetrepubliken. Das Acht-Millionen-Einwohner-Land am Kaspischen Meer ist der einzige Staat im Kaukasus mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit. Mit mehr als 86 000 Quadratkilometern ist Aserbaidschan etwas größer als Österreich und grenzt unter anderem an die Türkei, den Iran und Russland. (mit dpa)