Politik : Was reden sie denn da Von Stephan-Andreas Casdorff

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In diesen Tagen ist eine Politik zu besichtigen, die ihresgleichen sucht. Eine Diskussion, wie sie sich Deutschland leistet, ist nahezu selbstzerstörerisch. Wenn doch richtig ist, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, und wenn die psychologische Situation in diesem Land ähnlich hoffnungslos ist – warum können dann nicht wenigstens die verbliebenen Prozent mit Fakten gefüllt werden, die zeigen, dass es so schlimm nicht ist? Nur weil es nicht ins Konzept passt? Nur weil „Sonthofen“ die Strategie ist, wonach alles noch viel, viel schlimmer sein muss, damit die Menschen einen Wechsel wollen? So ähnlich hat es in diesem bayerischen Ort seinerzeit Franz Josef Strauß, Lehrvater von Edmund Stoiber, vor Parteifreunden gesagt, und es scheint, als habe sich diese Einstellung tradiert. Als werde sie überall forciert. Auch von Oskar Lafontaine, der wie Strauß immer schon Recht hatte. Ein Punkt, in dem sie, ironischerweise, Recht haben könnten: Wer nichts mehr erwartet, wer scheinbar nichts mehr zu erwarten hat, ist schon für personelle Änderungen dankbar.

Populär sein ist das eine, populistisch das andere. Populär und damit nicht zu kritisieren ist, das auszusprechen und anzusprechen, was die Bürger bewegt. Kein Thema darf tabu sein. Die Menschen haben das Gefühl, nichts bewege sich. Das Gefühl der Lähmung macht sich breit. Wer aber diesem Gefühl nachgibt, selbst oder als Politiker, kann nicht erwarten, dass sich etwas bewegt. Dass sich etwas zum Besseren wendet. Wer beklagt, wie weiland Konrad Adenauer, dass die Lage noch nie so schlimm gewesen sei, der muss sich andererseits aufmachen, logischerweise, die Änderung herbeizuführen, und zwar nicht vor allem eine personelle. Die kommt, wenn es Bewegung zum Positiven gibt, schon hinterdrein. Vorrangig geht es um eine mentale Veränderung. Selbst wenn es uns so schlecht ginge, wie viele denken, müssten wir uns doch besser fühlen, damit es besser wird.

Die Zahlen sind nicht alle schlecht. Sie zeigen Veränderung, auch Verantwortungsbewusstsein. Deutschland ist Exportweltmeister, was belegt: Um das, was deutsche Güter teurer sind, sind sie besser. In Deutschland werden fast so viele Patente für neue Erfindungen angemeldet wie in den USA. Die Steuerquote ist in Europa nirgends niedriger. Zählt man Steuern und Sozialabgaben zusammen, stehen wir auf Platz zehn in Westeuropa. Arbeitskosten und Löhne sind bei weitem nicht die höchsten der Welt. Die Löhne sind von einem Jahr aufs andere um 0,1 Prozent im Durchschnitt gestiegen, während die Teuerungsrate bei 1,6 Prozent lag, was heißt: Deutsche Arbeitnehmer arbeiten preiswerter, als es mancher Arbeitgeberpräsident glauben machen will. Die Liste ließe sich verlängern – bis hin zur Frage, ob die Sparsamkeit bei öffentlichen Investitionen wirklich so richtig ist, wenn der Staat 2004 fünf Milliarden weniger investierte, als er abschrieb, und damit vom Volksvermögen zehrte.

Veränderung ist möglich. Die Lage ist besser als der Ruf mancher, die sie schlecht reden. Die Lage könnte besser sein, wenn alle diejenigen, die es in der Hand haben, sie in Bundestag und Bundesrat bei den entsprechenden Punkten gehoben hätten. Und sei es zum Einspruch gegen ein Hartz IV, über das jetzt manche so lautstark klagen. Dass die Kommunen der geeignete Leistungsanbieter wären, dass sie ihre Kunden besser kennen als die Arbeitsagentur, hätte man wissen können. Danach handeln sollen. Müssten Kritiker von heute selbstkritisch laut sagen. Tun sie aber nicht. Das schafft Verdruss, und den nutzen Populisten. Strategie des Populismus ist, den Leuten nicht nur aufs Maul zu schauen, sondern nach dem Mund zu reden. Je länger das Erfolg verspricht, desto schwieriger wird es, nachher den Unmut zu besänftigen, ob am rechten oder am linken Rand. Die Geister, die sie riefen... Nicht nur Wirtschaft ist Psychologie, die ganze Politik ist es. Populistisch zu sein, bedarf es wenig, populär zu bleiben, mehr. Zum Bewahren gehört Veränderung. Wenn, wie alle sagen, vieles zu bewahren sich lohnt, kann es so schlecht nicht sein. Das zu sagen, wäre ein Anfang. Zu viel verlangt ist es nicht.

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