Politik : „Was Rüttgers will, ist schon Gesetz“

Ministerpräsident Milbradt über falsche Versprechungen, Politik als Therapie – und Deutschlands Stolz auf Sachsen

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Herr Milbradt, zwischen den Städten Dresden und Leipzig gibt es eine alte Abneigung. Wird der CDU-Parteitag, der an diesem Montag in Dresden beginnt, das Dementi des Reformparteitags vor drei Jahren in Leipzig?

Auf dem Parteitag in Dresden wird es keine Rolle rückwärts geben. Der Reformparteitag in Leipzig war ein wichtiger Schritt für die CDU. Die Antworten von damals sind heute noch genauso richtig.

Die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller, haben an dem grundsätzlichen Kurs von Leipzig Zweifel angemeldet. Sie monieren, in der CDU seien Gerechtigkeit und Sicherheit bisher unterbelichtet und müssten künftig stärker betont werden.

Natürlich müssen wir uns immer wieder vergewissern, wie wir in einer globalisierten Welt Gerechtigkeit erreichen können. Das Ziel ist unstrittig. Die Welt hat sich aber durch die Globalisierung zu stark verändert, so dass wir unsere Instrumente der veränderten Lage anpassen müssen, um das Ziel weiter zu erreichen.

Was wären denn dann veraltete Instrumente?

Für unseren Standort spielt das Kostenargument eine große Rolle. Die Verbraucher handeln nicht patriotisch – sie kaufen „made in Germany“ nur, wenn es nicht deutlich teurer ist als Importware. Wenn in Deutschland also zum Beispiel Mindestlöhne eingeführt werden und dadurch die Arbeitskosten steigen, würde Arbeit ins Ausland verlagert. Das Ziel, den Menschen ein Mindesteinkommen zu garantieren, ist richtig. Aber das Instrument Mindestlohn ist dafür untauglich, denn man kann die Wirtschaft nicht zwingen, genügend Arbeit zum Mindestlohn nachzufragen.

Jürgen Rüttgers will Arbeitnehmern, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bis zu zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I zahlen. Ist auch das ein falsches Instrument, die Rückkehr zum alten Sozialstaat?

Auch hier ist das Ziel, Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen, richtig, das angewandte Mittel aber problematisch.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag 2004 in Düsseldorf schon einmal wörtlich den gleichen Beschluss gefasst. Was hat sich geändert inzwischen?

Was Rüttgers will, ist im Prinzip heute schon Gesetz. Wir haben in den Hartz-Arbeitsmarktreformen bereits eine Staffelung, die nach dem Lebensalter geht. Wer älter als 55 Jahre ist, hat bis zu 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I, und nicht nur ein Jahr. Die Älteren sind bereits bessergestellt. Deshalb brauchen wir keine weiteren Änderungen. Wir haben außerdem kein zusätzliches Geld zu verteilen. Erstes Ziel muss es sein, die Lohnnebenkosten zu senken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht die Transfers auszuweiten.

Die Verlängerung der Bezugsdauer soll gar nicht mehr Geld kosten.

Es geht nicht um eine generelle Verlängerung, sondern eine andere Abgrenzung: Beitragszeit statt Lebensalter. Wenn das alles kostenneutral finanziert werden soll, gibt es Verlierer, die man auch klar benennen sollte. Mehr soziale Gerechtigkeit vermag ich nicht zu sehen.

Bei den älteren Arbeitnehmern, die um ihren Job fürchten, kommen diese Ideen gut an.

Wenn man nur nach den Beitragszeiten geht, wird es auch bei den über 55-Jährigen Verlierer geben. Dann werden die Älteren bestraft, die schon einmal arbeitslos waren. Außerdem sind die Frauen und die Ostdeutschen benachteiligt. Das halte ich nicht für besonders gerecht. Es kann sogar kontraproduktiv sein, wenn man Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlt.

Wieso?

Die Situation für ältere Arbeitnehmer verbessert sich dadurch nicht. Wir haben früher bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld gezahlt. Diese Regelung hat sich als eine Einladung an die Wirtschaft erwiesen, ältere Arbeitnehmer in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Deutschland ist ohnehin das Land in Europa, das am meisten Probleme mit der Arbeitslosigkeit Älterer hat. Da sollten wir keine neuen Anreize schaffen, diese Gruppe aus dem Berufsleben zu drängen, sondern ihnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Was würde das Modell von Rüttgers eigentlich für die Ostdeutschen bedeuten, die wegen der Wende nicht so lange Beiträge zahlen konnten?

Da die DDR in ihrem Wirtschaftssystem keine Arbeitslosenversicherung kannte und diese erst 1990 eingeführt wurde, müsste nach dem Rüttgers-Vorschlag das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose im Osten gekürzt werden, obwohl dort die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Die CDU-Führung rechnet trotzdem damit, dass der Antrag vom Bundesparteitag in Dresden wohlwollend behandelt und an die Bundestagsfraktion der Union überwiesen wird.

So etwas nennt man eine Beerdigung erster Klasse. Wenn die Fraktion die Details prüft und das mit dem Koalitionspartner bespricht, kann ich mir ein positives Votum nicht vorstellen.

Wäre es ehrlicher, wenn die CDU den Schwarzen Peter nicht einfach der SPD zuschiebt, sondern die eigenen Bedenken deutlich macht?

Wir sollten nicht leichtfertig etwas versprechen. Auf dem Parteitag sollten wir zumindest eine Formulierung finden, hinter die sich alle stellen können.

Für viele in der CDU war eine der Lehren aus dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, dass die Menschen sich vor radikalen Veränderungen fürchten. Wenn nicht nach der Methode Rüttgers – wie muss die Politik denn dann mit den Ängsten der Menschen umgehen?

Sie muss die Ängste ernst nehmen. Wir brauchen für unsere Volkswirtschaft eine Therapie. Dafür müssen wir erst einmal die richtige Diagnose stellen, bevor wir über die Heilmethoden reden. Leider können wir den Bürgern keine Hoffnung auf Spontanheilung machen. Aber bei einer Verschleppung der Krankheit wird die Therapie noch schmerzhafter. Für die Politik wie für jeden ordentlichen Mediziner gilt: Man muss den Patienten voll aufklären, sowohl über Chancen als auch über Risiken. Der Patient muss Vertrauen in den Arzt und die Therapie haben. Darum sollten wir uns bemühen.

Verabreicht die große Koalition denn die richtige Medizin?

Dort, wo die Positionen der beiden großen Volksparteien näher beieinander liegen, gelingt es relativ unspektakulär, Probleme mit Methoden zu lösen, die bisher in der einen oder anderen Partei als undenkbar galten. Ich denke etwa an die Reform der Unternehmensteuer. Auch bei der inneren Sicherheit kommt es zu Annäherungen, die bisher mit Rot-Grün oder Schwarz-Gelb nicht denkbar waren. Schwierig wird es, wenn es um die sozialen Sicherungssysteme und die Reformen am Arbeitsmarkt geht. Da sind die Positionen von SPD und Union so weit auseinander, dass sie sich zum Teil ausschließen. Dadurch entsteht bei den Menschen der Eindruck, dass es hier zu keiner vernünftigen Lösung kommt.

Nach der verunglückten Gesundheitsreform hat die große Koalition noch die Reform der Pflegeversicherung vor sich. Was muss sie zustande bringen?

Die große Koalition sollte nicht nur eine Lösung für die Gegenwart finden, sondern eine, die für die nächsten zehn, 15 bis 20 Jahre tragfähig ist. Wir können an den sozialen Sicherungssystemen nicht ständig herumdoktern. Die Menschen müssen sich auf die Stabilität der Versicherung verlassen können.

Wie sollte eine langfristige Lösung denn aussehen?

Ich bin dagegen, einfach nur die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Wir brauchen eine Lösung, die demografiefest ist, also berücksichtigt, dass die Menschen älter werden und die Zahl der Beitragszahler in den nächsten Jahrzehnten sinkt. Eine solche Lösung kann nur mit einem stärkeren Kapitalelement erreicht werden. Wenn wir bei der reinen Umlageversicherung bleiben, müssen wir in drei, vier Jahren schon wieder etwas ändern. Was nutzt es, wenn ich den heute 30-Jährigen die Illusion gebe, dass sie in Zukunft aus der Pflegeversicherung noch etwas herausbekommen, wenn sie alt und krank sind – und doch genau wüsste, dass ich dafür keine Vorsorge im System getroffen habe?

Wie soll das Ihrer Meinung nach konkret aussehen?

Die Vorsorge in der Gegenwart muss erhöht werden, sonst können wir uns in der Zukunft keine ausreichende Pflegeversicherung mehr leisten. Entweder muss es im staatlichen System Elemente der Kapitaldeckung geben oder private Zusatzversicherungen. Beides ist mit ein paar Euro erreichbar, und man hat Sicherheit für den Pflegefall auch in Zukunft.

Womit kann sich die CDU in der großen Koalition profilieren?

Die Handschrift der Union ist bei der Unternehmensteuerreform deutlich zu sehen …

… nach dem Geschmack der SPD ein bisschen zu deutlich!

Die SPD muss jetzt aber zu den Verabredungen stehen. Für die Unternehmen muss es zu dauerhaften Entlastungen kommen, sonst ist der Standort Deutschland international nicht wettbewerbsfähig. Da gibt es nichts mehr dran zu rütteln.

Die CDU sollte also in den künftigen Debatten auf die harten Wirtschaftsthemen setzen?

Nicht nur. Ich habe den Eindruck, dass die CDU bei der Familienpolitik punktet. Deshalb spielt die Familienpolitik auch in der Debatte über das Grundsatzprogramm der CDU so eine große Rolle. Ich werbe zum Beispiel sehr dafür, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln, also die Zahl der Kinder bei der Steuer stärker zu berücksichtigen. Wir müssen mehr Gerechtigkeit herstellen zwischen Familien und Kinderlosen. Wer mehr Kinder hat, sollte weniger Steuern zahlen, das hat sich in Frankreich bewährt.

Was wünscht sich ein ostdeutsches Land wie Sachsen von der großen Koalition im Bund?

Die neuen Bundesländer – allen voran der Freistaat Sachsen – haben in den letzten Jahren aufgeholt. Deshalb freuen wir uns, dass die CDU mit ihrem Parteitag nach Dresden kommt. Da können wir zeigen, zu welchen guten Ergebnissen die gesamtdeutsche Solidarität führt. Auf die blühende Mikroelektronikindustrie in Dresden, die Frauenkirche und das Grüne Gewölbe kann ganz Deutschland stolz sein. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wenn man sich die letzten Statistiken anschaut, liegen die meisten ostdeutschen Städte und Gemeinden noch im hinteren Drittel. Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und nicht eine ostdeutsche Privatveranstaltung. Der Erfolg wie der Misserfolg trifft beide Landesteile. Wir brauchen daher weiterhin Aufmerksamkeit, Verständnis und einen langen Atem.

Das Interview führten Robert Birnbaum und Cordula Eubel. Das Foto machte Thilo Rückeis.

GEBOREN

Georg Milbradt ist am 23. Februar 1945 in Eslohe im Sauerland geboren. Er studierte Volkswirtschaft, war von 1983 an Finanzdezernent der Stadt Münster. Nach der Wende holte ihn Kurt Biedenkopf als Finanzminister nach Sachsen.

GEKÄMPFT

Durch solide Sachpolitik machte sich Milbradt einen Namen im Freistaat – und später auch durch eigene Machtambitionen. Er überwarf sich mit Biedenkopf, wurde 2001 gegen dessen Willen zum CDU-Landeschef und ein Jahr später zum Ministerpräsidenten gewählt.

GELITTEN

Geliebt wird Milbradt nicht von seiner Partei. Er selbst will an der Spitze bleiben und sagt, das Sein sei ihm wichtiger als der Schein. Schauspielern reiche nicht, um ein Land voranzubringen.

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