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Politik: Was sagte Verheugen?

Vorwurf gegen Ex-Liberalen im Pädophilie-Streit.

Berlin - Der frühere FDP-Generalsekretär und heutige SPD-Politiker Günter Verheugen hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich 1980 offen gezeigt, die strafrechtlichen Vorschriften für Pädophilie zu lockern. „Ich habe mich niemals aktiv dafür eingesetzt“, sagte Verheugen. Dem Göttinger Wissenschaftler Franz Walter unterstellte er, „unseriös“ zu arbeiten, weil er ihn nicht selbst zu den Ereignissen in dem Jahr befragt habe. Walter wiederum wies diesen Vorwurf zurück.

Der Politologe hatte in einem Aufsatz über den Einfluss pädophiler Gruppen auf die Grünen auch über eine Veranstaltung im Juli 1980 in der Bonner Beethovenhalle geschrieben. Damals hatten Schwulenverbände im Vorfeld der Bundestagswahl Vertreter der Parteien eingeladen, um über ihre Positionen zu debattieren. Die Veranstaltung verlief turbulent und endete im Chaos, weil sie von radikalen Splittergruppen wie den Stadtindianern gekapert wurde, die sich lautstark für eine Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen zu Kindern aussprachen. Eine Gruppe von etwa drei Dutzend Personen zog sich damals mit den Parteienvertretern in einen Nebenraum zurück, um die Diskussion in kleinem Kreis fortzusetzen.

Mehrere Schwulenmagazine („Don“, „Him“, „Gay Journal“) berichteten im Anschluss, Verheugen habe sich offen gezeigt für Änderungen im Sexualstrafrecht über die rechtliche Gleichstellung von Schwulen hinaus, welche die FDP damals propagierte. Ähnlich wird es in einer Dokumentation der Vorgänge in der Beethovenhalle beschrieben, die 1986 erschienen ist. Verheugen bestreitet diese Darstellungen. Die FDP habe damals in ihrem Programm für die Bundestagswahl ausdrücklich die Schutzbestimmungen im Strafrecht für Kinder und Abhängige bestätigt. „Ich hätte doch nicht einen Tag als Generalsekretär überlebt, wenn ich etwas anderes gefordert hätte.“

Walter verteidigte seine Vorgehensweise: „Als Historiker müssen wir mit Erinnerungen von Personen an Ereignisse, die 33 Jahre zurückliegen, vorsichtig umgehen. Das sind keine Quellen, die wir nutzen können.“ Im Falle von Verheugen gebe es über die Diskussion „eine Fülle von Quellen, die dokumentieren, dass er damals eine Revision der Paragraphen 174 und 176 für denkbar hielt“. Verheugen habe das damals als seine persönliche Meinung kenntlich gemacht. „Damit ging er weiter als alle anderen Parteienvertreter und hat in dem Moment vor dem Publikum reüssiert.“ Cordula Eubel

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