Politik : Was sich der Finanzminister gespart hat

Die Union beharrt darauf: Hans Eichel hat eine 30-Milliarden-Streichliste – die Belege sind dürftig

Antje Sirleschtov

Berlin - Hat er, oder hat er nicht? Nachdem wochenlang eine bis heute nicht veröffentlichte Liste von 418 Kirchhof-Subventionen die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union im Wahlkampf belastet hat, streiten die Parteien nun seit Tagen über eine Liste der SPD. Genauer gesagt, streiten Union und FDP mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) darüber, ob der Minister – mit Billigung des rot-grünen Kabinetts – Ende August seine Unterabteilungsleiter schriftlich aufgefordert hat, eine Sparliste mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten. Konkret, sagt die Union, gehe es dabei um Einsparungen von 30 Milliarden Euro, wobei Sozial- und Kulturbereich nicht ausgeschlossen seien.

Am Mittwoch versuchte das Finanzministerium, diesen Verdacht durch die Vorlage einer „dienstlichen Erklärung“ zweier Beamter des Ministeriums zu entkräften. In dieser Erklärung des Haushalts-Staatssekretärs Gerd Ehlers und des Leiters der Haushaltsabteilung heißt es, weder Eichel noch die Leitung des Hauses hätten den Auftrag erteilt, Sparlisten oder Sparpakete zu erarbeiten. Beide Beamte seien bereit, dies auch unter Eid zu erklären, ergänzte Eichels Sprecher Stefan Giffeler später auch noch. Das Finanzministerium bleibe bei seiner Darstellung, der Union nahe stehende Beamte des Hauses hätten ohne Wissen ihrer Vorgesetzten Einzelmaßnahmen zusammengetragen und gezielt in die Öffentlichkeit lanciert. „Bild“ und „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatten die Liste am vergangenen Wochenende auszugsweise veröffentlicht.

In der Tat dokumentieren E-Mails und Faxe, die auch dem Tagesspiegel vorliegen, Aufforderungen an Mitarbeiter des Finanzministeriums, Sparvorschläge in Formulare einzutragen und auch spätere Eintragungen von konkreten Maßnahmen durch Beamte. Allerdings gehen daraus weder Absender noch Adressaten der E-Mails hervor, und auch die Sparvorschläge sind von ihren Verfassern weitenteils selbst als unsinnig, sozial schädlich oder politisch nicht durchsetzbar qualifiziert. Zumal sie im Umfang nicht 30, sondern maximal eine Milliarde Euro umfassen.

Ob Eichel die Zusammenstellung einer Sparliste wirklich beauftragt hat oder aber die Union geschickt ihre Kontakte ins Finanzministerium nutzte, in dieser Frage werden die „dienstlichen“ Erklärungen der Spitzenbeamten letztlich keine Aufklärung bringen. Zumal nicht vor dem nächsten Sonntag, an dem gewählt wird.

Deshalb nutzten Union und FDP das Klarheits-Vakuum auch am Mittwoch zur Darstellung ihrer Sicht der Dinge. „Der Bundeskanzler hat uns offen betrogen“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, weil Gerhard Schröder der Öffentlichkeit nicht vor der Wahl sage, wo er nach der Wahl im Bundeshaushalt kürzen will. Auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bekräftigte, es gebe eine solche Giftliste. Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber warfen Schröder und Eichel vor, die Sparpläne vor den Wählern geheim zu halten und diese so täuschen zu wollen.

Im Übrigen: Auch ohne ein 25-Milliarden-Euro umfassendes Loch im Haushalt 2007 durchforsten Beamte des Bundesfinanzministeriums in jedem Jahr sorgsam den Bundeshaushalt und suchen nach Einsparpotenzialen. Der im Wahlkampf jetzt skandalisierte Vorfall findet also routinemäßig statt. Die Beamten leisten damit die Vorarbeit für die jährlichen Etatberatungen. Und dort bewerten dann auch Minister und Finanzminister aus politischer Sicht, welcher Sparvorschlag umgesetzt wird und welcher nicht.

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