Politik : Was sie wollen

Die leere Staatskasse wird eine neue Regierung in ihrem Handeln einschränken. Helfen könnte eine höhere Mehrwertsteuer

Antje Sirleschtov

Wahlkämpfe sind Zeiten großer Versprechungen. Mehr Geld für Forschung, rasche Investitionen in die Infrastruktur, Reformen der Sozialsysteme und weniger Steuern und Abgaben – das sind Ankündigungen, mit denen die Union Rot-Grün ablösen will. So verlockend das klingt, das wichtigste Wort zu Beginn einer Regierungszeit war und ist jetzt wieder der „Kassensturz“.

Die amtierende Regierung sowie die Herausforderer müssen ihre Versprechen den finanziellen Möglichkeiten anpassen. Die sehen alles andere als rosig aus. Der Bundeshaushalt sieht in diesem und in den kommenden Jahren Ausgaben von rund 250 bis 260 Milliarden Euro vor. Weil die Steuereinnahmen wegen des geringen Wirtschaftswachstums weniger als 200 Milliarden Euro betragen, klafft im Etat ein Milliardenloch. Finanzminister Hans Eichel (SPD) plant für dieses Jahr neue Kredite von 22 Milliarden Euro. Doch das wird nicht reichen. Rund 15 Milliarden Euro fehlen nach aktuellen Schätzungen durch niedrigere Einnahmen und höhere Arbeitsmarktausgaben. Deutschland wird wohl zum vierten Mal das Maastricht-Ziel verfehlen, nach dem die Neukredite des Staates drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfen. Der Spielraum für Reformprojekte, die die Belastung der Bürger senken, ist klein.

Eine höhere Mehrwertsteuer, der Wegfall von Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale – das sind Hebel, mit denen die neue Regierung Politik gestalten können wird. Diese Stichworte werden bisher nur verschämt genannt, weil sie unpopulär sind. Spannend ist, wofür die neue Regierung das Geld ausgegeben wird – etwa zur Finanzierung der Sozialsysteme, für Investitionen oder um Haushaltslöcher zu stopfen.

Rot-Grün hat den Großteil der steuerpolitischen Agenda bereits umgesetzt. Die Einkommensteuer ist gesenkt worden, erste Steuersubventionen sind abgebaut. Was im Wahlprogramm stehen wird, hängt davon ab, welche Kräfte sich in der SPD in den nächsten Wochen durchsetzen. Wird es dem Kanzler gelingen, die Partei auf die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent einzuschwören, wird er Zustimmung für die Abschaffung der Erbschaftsteuer für Betriebe finden? Es könnte auch sein, dass die SPD sich davon verabschiedet und stattdessen über höhere Vermögensteuern debattiert. Die Grünen werden stark auf den Abbau von Subventionen pochen.

Die Steuerkonzepte der Union sind gut ein Jahr alt. Der Eingangssatz bei der Einkommensteuer soll von 15 auf 12 und der Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent sinken. Später soll es nur noch drei Steuersätze geben (12, 24, 39 Prozent). Ein solches Steuersystem mit drei Stufen (15, 25 und 35) strebt auch die FDP an. Bei Firmen will die Union den Satz auch auf 19 Prozent senken, sieht aber vorerst nur einen Spielraum von 22 Prozent Körperschaftsteuer. Geplant ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen sind die Pläne kaum realisierbar, wie einzelne Unionsmitglieder zugeben. Steuerentlastungen wird es also vorerst nicht geben oder erst, wenn das Wirtschaftswachstum anzieht. Die Parole lautet: das Steuersystem vereinfachen. Die PDS setzt dagegen konsequent auf höhere Steuern und einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent für Jahreseinkommen ab 60000 Euro.

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