Politik : Was sonst geschah: Kurznachrichten

Höhere Versorgungskosten

Berlin (ca). Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für die Pensionen der Beamten, Richter und Berufssoldaten werden bis zum Jahr 2040 von derzeit 43 Milliarden Mark auf 164 Milliarden Mark steigen. Damit belasten die Versorgungslasten die öffentlichen Haushalte stärker belasten als bislang prognostiziert, erklärte Innenminister Otto Schily (SPD) bei der Vorstellung des zweiten Versorgungsberichts. Als Grund nannte Schily, dass es 2040 mit mehr als 1,17 Millionen Versorgungsempfängern deutlich mehr Pensionäre geben wird als angenommen. Zudem bewege sich das durchschnittliche Alter, mit dem Beamte in den Ruhestand eintreten, auf dem niedrigen Niveau von rund 59 Jahren.

Antrag verfassungswidrig

Weimar (dpa). Das Volksbegehren für mehr direkte Demokratie in Thüringen ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar erklärte den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative für verfassungswidrig und gab damit einer Klage der CDU-Regierung statt. Das Gericht hält die Senkung der Hürden für Volksbegehren sowie die Forderung nach einer Einbeziehung haushaltswirksamer Gesetze für problematisch.

Koch holt Richter in Kanzlei

Berlin (ca). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (SPD) hat den Richter am Darmstädter Landessozialgericht, Jürgen Borchert, für ein halbes Jahr als sozial- und familienpolitischen Berater in seine Staatskanzlei nach Wiesbaden geholt. Borchert, Initiator der Verfassungsbeschwerde von Familien gegen die Pflegeversicherung war, soll Handlungsanleitungen für eine neue Familienpolitik entwickeln. Zuletzt übte er massive Kritik an Riesters Rentenreform.

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