Politik: Was SPD und Union von einem Untersuchungsausschuss erwarten

Nur schnell weg damit! Der Kanzler steht vor der Festversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages. Der Gastgeber hat einen Briefumschlag an "einen gewissen Gerhard Schröder" überreicht. Der öffnet, liest, dass er nun reden soll - und gibt den Umschlag schleunigst zurück: "In diesen harten Zeiten", scherzt er, "weiß man ja nie, wenn man einen Umschlag kriegt, wann der nächste Untersuchungsausschuss kommt."

Für kurze Zeit, in der Frühphase der Affäre Walther Leisler Kiep, ist Schröder ins Gerede gekommen. Einen "Grandseigneur" hat Schröder den Ex-CDU-Schatzmeister Ende September bei einer Buchvorstellung genannt, einen, "mit dem man Pferde stehlen kann". Das klingt heute unfreiwillig anrüchig. Doch die Fragen nach Kieps außenpolitischer Berater-Tätigkeit für Schröder haben sich erledigt. In einem Fall, in der Türkei, hat Kiep für Schröder sondiert, sonst, so die amtliche Auskunft, war da nichts.

So bleibt es eine CDU-Affäre. Am Montag werden die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, am Dienstag die Fraktionen einen Untersuchungsausschuss beschließen. Der Auftrag ist weit gefasst. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und der Berliner Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele basteln noch an den Details. Es geht um Kieps angebliche Parteispende-Million und darum, ob diese Spende 1991 die Entscheidung der Regierung Kohl über eine Panzerlieferung nach Saudi-Arabien beeinflusst hat. Es geht darum, ob beim Kauf der Raffinerie Leuna im ostdeutschen Chemie-Dreieck durch die französische Elf Aquitaine Schmiergeld an deutsche Politiker geflossen ist.

Wenn Ströbele sich durchsetzt, untersucht der Ausschuss gleich auch noch alle anderen Waffenexporte jener Zeit nebst der Rolle der Geheimdienste. Ob das schon im Auftrag steht, findet der Grüne gar nicht so wichtig: "Der Ausschuss ist ja insofern etwas Neues, als in diesem Fall die Ausschuss-Mehrheit will, dass die Wahrheit aufgedeckt wird." Will sagen: Wenn die Ermittlungen auf Fragwürdiges träfen, könnten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit den Auftrag einfach erweitern.

Ströbele ist früh vorgeprescht mit dem Ruf nach einem Untersuchungsausschuss. Da hatte er gelegentlich den Eindruck, dass man die SPD "eher zum Jagen tragen müsste". Das hat sich geändert: "Jetzt sind die offenbar wild entschlossen." Die anfänglichen Vorbehalte hätten wohl der Beweislage gegolten. Dass die SPD womöglich gezögert haben könnte, weil sie befürchtete, selbst nicht ganz sauber zu sein, glaubt Ströbele nicht: "Ich kenne bis heute in keinem Fall den Vorwurf, dass da auch Geld geflossen ist."

"Wild entschlossen" - auf SPD-Fraktionschef Peter Struck trifft das zweifelsohne zu. Struck hat sich seine ersten parlamentarischen Meriten einst als SPD-Obmann im Flick-Untersuchungsausschuss erworben. In diese Zeiten fühlt er sich zurückversetzt. "An die damalige Regierungspartei ist eine beträchtliche Summe gezahlt worden, von einem Waffenhändler. Gleichzeitig ist ein Waffengeschäft gelaufen, bei dem in einem Zeitraum von fünf Monaten ein Sinneswandel eingetreten ist ..." Die Schlussfolgerungen kann der gelernte Jurist getrost den Zuhörern überlassen. Und die Nebenwirkung auch: Es kommt dem SPD-Fraktionschef zupass, dass dessen Thema die Probleme der Union und endlich mal nicht die eigenen sind.

Angela Merkel zieht folgerichtig ein Gesicht wie sieben Tage Regenwetter. Immer wieder liest sie den entscheidenden Halbsatz in der ausformulierten Stellungnahme vor: "... dass die Beträge offensichtlich nicht in das Rechenwerk der Bundesgeschäftsstelle der CDU gelangt sind." Die CDU hat sich die Unterlagen ihres Wirtschaftsprüfers Weyrauch geben und überprüfen lassen. Das Ergebnis ist dürr und wirft neue Fragen auf: Von jenem Schattenkonto, auf dem Kieps Million verbucht wurde, ist nie Geld auf irgendein amtliches Parteikonto geflossen. Auch hat die CDU ihrem langjährigen Generalbevollmächtigten Lüthje nie eine Sonderprämie von 370 000 Mark gezahlt - geschweige denn versteuert. Aber Lüthje hat gesagt, er habe die Summe bekommen. Also gibt es noch mehr Geister-Konten? Angela Merkel zuckt mit den Schultern.

Hilf- und ahnungslos hochgezogene Schultern sind in diesen Tagen die normale Körperhaltung führender Christdemokraten. Die Lage ist verzwickt. Krumme Geschäfte nachweisen kann der Partei niemand. Aber die Partei kann auch nicht beweisen, dass sie unschuldig ist. Von Kiep halten sich Merkel und Parteichef Wolfgang Schäuble fern - auf Anraten ihres Anwalts und in der Erkenntnis, dass jeder Kontakt als Mauscheleiversuch erscheinen könnte. Immerhin, Schatzmeister Matthias Wissmann hat mit dem Vor-Vorgänger telefoniert. Worüber? "Nicht über den Fall", sagt Frau Merkel, Wissmann habe Kiep über die letzte Sitzung des Präsidiums unterrichtet. Aha.

Am liebsten würden sie aus ihrem ehemaligen Kassenwart ja die Wahrheit rausquetschen. Volker Rühe hat so etwas gerade angedeutet. Das ist verständlich, droht er doch das erste Opfer der Affäre zu werden. Im Januar nimmt der Ausschuss die Arbeit auf, im Februar will der CDU-Spitzenkandidat Rühe in Schleswig-Holstein die rot-grüne Regierung ablösen. 1991 war Rühe Generalsekretär der CDU. Seine Verteidigungslinie ist klar: Der General hat nichts gewusst und konnte auch gar nichts wissen; denn der Schatzmeister ist kein Angestellter, sondern vom Parteitag gewählt. "Der hat sich doch nicht in die Kassen gucken lassen", sagt ein Rühe-Helfer. Das klingt glaubhaft. Nur ob das auch die Wähler glauben?

"Wir sind an einer raschen, vollständigen Aufklärung interessiert", sagt Merkel, sagt Schäuble immer wieder. Wohl wahr - wenn sich die Sache noch lange hinzieht, droht sie das neue Sieger-Image der Christdemokraten anzukratzen und Helmut Kohls frisch erworbenen Volkshelden-Status gleich mit. Kohl, übrigens, hat im Präsidium und gegenüber Schäuble versichert, er wisse nichts. Bleibt nachzutragen: Beim anderen Partner der damaligen Koalition haben sie sicherheitshalber auch schon diskret nachgeforscht. Mit beruhigendem Ergebnis: Ex-FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hat in den Büchern keine Spende eines Herrn Schreiber gefunden. Und Hans-Dietrich Genscher hat ihm versichert, dass mit dem Panzergeschäft alles in Ordnung war.