Politik : Was spricht gegen Kompromisse, Herr Merz?

Der Fraktionsvize der Union erklärt sein Unbehagen über die Gesundheitsreform und sagt, warum Deutschlands Wohlhabende mehr Steuern zahlen sollten

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Wenn der GegenSuperminister der Union Friedrich Merz in dieser Woche tatsächlich den Posten des stellvertretenden Fraktionschefs hingeworfen hätte: Welche Projekte wären dann liegen geblieben?

Vermutlich ein großes Interview im Tagesspiegel.

Das sowieso. Und sonst?

Niemand auf dieser Welt ist unersetzlich. Ich hatte ja angeboten, an der Steuerpolitik weiter zu arbeiten. Das hätte ich vermutlich mit etwas weniger Autorität getan.

Sie sagen es. Selbst wenn einem Ämter egal sind, sie verleihen ja auch Autorität in der Sache. War die Steuerpolitik ein Thema, das Sie zum Weitermachen bewegt hat?

Eine sehr große Zahl von Freunden und viele Kollegen in der Fraktion haben mir gesagt, du kannst nicht hinwerfen, du kannst die Union in der Lage nicht ohne dieses Thema lassen. Gut – ich bin an dieser Stelle ansprechbar und nicht skrupellos genug zu sagen, mir ist mein persönliches Wohl und Wehe wichtiger als die Fraktion und meine Partei. Da geht es auch um ein Stück persönliche Verantwortung.

Und dann haben Sie sich entschieden – dem Kompromiss zur Gesundheitsreform zuzustimmen und im Amt zu bleiben.

Das war eine verdammt schwierige Abwägung und zwar nicht in einer Personal-, sondern in einer Sachfrage. Ich habe mich dann nur mit größtem Zögern und größten inneren Vorbehalten entschieden. Ich sage aber: Vom Verfahren wie vom Inhalt her kann man das der Fraktion und auch mir nicht ein weiteres Mal zumuten.

Auch weil Sie Einfluss auf Ihr Kernthema behalten wollen? Die Union macht jetzt ein paar Baustellen in der Steuerpolitik auf: Die Ministerpräsidenten basteln mit dem Ex-Verfassungsrichter Kirchhof, Sie haben Pläne…

… die sich sehr gut ergänzen. Die Ministerpräsidenten Althaus, Beck, Steinbrück, Stoiber und Teufel unterstützen seit langem das Projekt mit Professor Kirchhof administrativ. Sie wollen jetzt die Frage klären, ob sie in die Richtung Kirchhof in Form einer Bundesratsinitiative gehen. Das ist überhaupt kein Widerspruch zu dem, was ich in der Sache für richtig halte. Im Gegenteil, ich bin mit Kirchhof in der Mehrzahl der Fragen völlig einig: Wenn es um die radikale Vereinfachung des Steuersystems geht, alle Einkünfte gleichmäßig zu besteuern, damit die Steuerlast insgesamt sinken kann, nicht nur bei den Steuersätzen…

… da will Kirchhof 25 Prozent einheitlich. Wäre ein Steuersatz denn nicht ideal?

Dazu hat der große Nationalökonom von Hayek schon vor 50 Jahren sehr Kluges geschrieben. Aber die Menschen in Deutschland haben eben das Gefühl, wenn nicht die Reicheren stärker besteuert werden, ist das nicht gerecht.

Der Staat verdient doch ganz gut an der so genannten "Dummensteuer": Es zahlen die, die entweder nicht durchblicken oder sich keinen guten Steuerberater leisten können.

Es wird für den Staat unter dem Strich ein noch besseres Geschäft, wenn wir die Besteuerungslücken schließen und dafür sorgen, dass nominale Sätze endlich wieder reale, wirklich gezahlte Steuersätze werden.

Ein einfaches Steuersystem wäre demnach ein sozialeres?

Gerecht wird unser Steuersystem nur dadurch, dass es einfach wird. Komplizierte Regelungen nützen in der Regel denen, die sich teure Beratung leisten können. Es ist dann letztlich eine soziale Frage, dafür zu sorgen, dass die, die sich das nicht leisten können oder wollen, vom Finanzamt gleich behandelt werden. „Einfach" ist für mich die erste Maxime, die Steuersätze sind dann nicht mehr so wichtig. Von der reinen Lehre her gesehen ist der linear-progressive Tarif, also eine gleichmäßig mit der Höhe des Einkommens nach oben steigende Steuerlast richtig, einfacher darstellbar ist der Stufentarif. Der ist nun mal jedem auf dem Bierdeckel begreiflich zu machen: Bis zu dem Einkommen zahlst du soviel, danach so viel und von dieser Summe an so viel Steuern in festen einheitlichen Sätzen.

Bei dem was Sie wollen, bräuchten wir ein DIN-A-4-Blatt für die Steuererklärung?

Nicht einmal das. Wenn die Vorschläge der Professoren Kirchhof und Lang Wirklichkeit werden, die mich wirklich überzeugen, dann wird in 90 Prozent der Fälle das Finanzamt am Endes des Jahres einen Erklärungsvorschlag machen. Das läuft elektronisch, man muss nur noch Ja oder Nein anklicken.

Kein Papier mehr?

Bei einfach gelagerten Fällen, und das wird die Mehrheit sein, kein Papier mehr.

Und das Ganze von 2004 an?

Nein, realistischerweise 2005. Wenn wir uns alle gehörig anstrengen und auf parteipolitisches Hin und Her verzichten.

Das halten Sie für möglich?

Wir sind anders als vor sechs Jahren immer noch relativ am Anfang der Wahlperiode. Wir müssen außerdem bis zum 1.1.2005 die komplette Besteuerung der Alterseinkommen neu regeln. Das ist ein Auftrag des Verfassungsgerichts, den müssen wir erfüllen, ob wir wollen oder nicht, sonst dürfen die Alterseinkommen überhaupt nicht mehr besteuert werden. Weil sich das kein Finanzminister erlauben kann, ist da ein unglaublich großer Druck. Und den sollten wir gemeinsam nutzen.

Nun wollte die Union ja auch immer sinkende Steuern. Wie soll das denn gehen?

Die Steuerlast für Normalverdiener und den Mittelstand muss sinken. Dazu gehört dann aber auch, dass bestehende Ausnahmen beendet werden.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel bei Veräußerungsgewinnen aus Aktien und Grundstücken – dabei spreche ich nicht vom selbst genutzten Wohneigentum. Aber Besteuerungsgrundlage im Einkommensteuerrecht muss jedes Markteinkommen sein, gleich aus welcher Quelle. Immer mehr Menschen ziehen in in Deutschland Geld aus ihren Vermögen. Die Steuerlast hat sich über die Jahrzehnte aber immer mehr zu den Arbeitnehmereinkünften verschoben. Selbst Facharbeiter werden heute mit dem Spitzensteuersatz belastet. Wenn wir das korrigieren wollen, müssen wir die durchschnittlichen Einkommen deutlich entlasten, ebenso die Familien mit Kindern.

Wie?

Mein Vorschlag wäre der von Kirchhof: Ein Familienrealsplitting, das heißt, jeder Kopf der Familie bekommt 8000 Euro steuerfreies Existenzminimum, kein Kinderfreibetrag mehr, sondern einen Grundfreibetrag pro Person.

Darf denn die Steuerreform dieser Regierung Wirklichkeit werden?

Das ist keine Reform, das ist eine Steuersatzsenkung durch neue Schulden.

Darf also diese Steuersatzsenkung kommen, da es noch keinen großen Wurf einer Steuerreform gibt?

Wenn die rot-grüne Regierung das schafft ohne Neuverschuldung, spräche alles dafür. Ich zweifle unverändert daran, dass das geht.

Wenn Ihre Reform kommt, was würde das dann für den Normalbürger bedeuten?

Es wird eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie allein über den höheren Grundfreibetrag und die niedrigeren Steuersätze deutlich entlastet werden. Eine Familie mit zwei Kindern wird bis 32000 Euro Jahreseinkommen mit dem Finanzamt nichts mehr zu tun haben, mit drei Kindern bis 40000 Euro.

Und wer verliert?

Natürlich wird es Verlierer geben. Zunächst sind es die, die heute alle Tricks des Systems beherrschen. Im Extremfall aber auch einige wenige Pendler und Schichtarbeiter.

Also werden die verlieren, um die gerade bei der Pendlerpauschale so gekämpft wird.

Es werden dann wieder Extrembeispiele herangezogen und verallgemeinert. Also: Er Schichtarbeiter bei der BASF in Ludwigshafen, sie Nachtschwester in Nürnberg. Beide wohnen in Hamburg und fahren jeden Tag nach Hause. Nun ja, bei diesem Paar wird es zu Belastungen kommen, vorausgesetzt sie haben zwei Kinder und ein Jahreseinkommen von über 32000 Euro. Ich würde über den Daumen gepeilt sagen: 100 Euro Steuern im Jahr.

Reden wir weiter über Geld. Auch in Ihrer Partei gibt es in nicht unmaßgeblichen Kreisen Rechnungen, die besagen: Wenn wir Merz umsetzen, wenn wir die Ergebnisse der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme umsetzen, dann bleibt unterm Strich, dass jeder Einzelne rund 20 Prozent weniger im Portemonnaie haben wird als heute.

Der Einzelne, wer ist das? Aber eines ist wahr und das ist auch ernst: Wir werden den Menschen die Wahrheit sagen müssen, die da lautet: Für Gesundheit, für Altersvorsorge und für Bildung werden sie mehr privat ausgeben müssen. Sie müssen mehr in ihre eigene Zukunft investieren und in der Gegenwart weniger konsumieren.

Das sagen Sie mal denen, die jetzt schon kaum Geld zum Konsumieren haben!

Das können wir, wenn wir genau diese Menschen von Steuern entlasten! Deshalb muss eine Steuerreform auch eine echte Entlastung mit sich bringen. Ich spreche bewusst nicht von Gegenfinanzierung. Wir werden Belastungen verschieben müssen – wie schon gesagt, indem wir etwa Veräußerungserlöse stärker belasten, auch zwischen Kapitalgesellschaften.

Und all das hätten Sie um ein Haar aufgegeben, hätten den stellvertretenden Fraktionsvorsitz und ihre starke Position dort geschmissen, um – ja, Stadtverordneter in ihrer Heimatstadt Brilon zu werden?

Wenn schon Bürgermeister in Brilon, das war mein Großvater immerhin zwanzig Jahre von 1917 bis 1937.

Ist ja auch ein ehrenwerter politischer Beitrag. Aber was Sie leisten wollen und können, das können Sie nur an dieser Stelle. Was ging in dieser Woche in Ihnen vor?

Da gab es eine Mischung aus Ablehnung, neuer Motivation und vor allem einer neuen Entschlossenheit, all denen in den Weg zu treten, die noch mehr Umverteilung und noch weniger Leistung in diesem Staat wollen.

Denen wären Sie aber doch um ein Haar aus dem Weg gegangen!

Deshalb habe ich mich ja dann auch anders entschieden.

Sie klingen, als wollten Sie im Fraktionsvorstand jetzt das Fach Außenpolitik und Diplomatie vertreten.

Das hat mir noch selten jemand unterstellt. Ich scheine mich zu bessern.

Oder wollten Sie gerade eben einen Fehler zugeben?

Ich habe in interner Sitzung, aus der heraus bereits die Presse informiert wurde bevor sie beendet war, gesagt, dass mir die Sache wichtiger ist als das Amt. Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit. Daran hat sich nichts geändert.

Wie das mit der Geheimhaltung interner Sitzungen läuft, das wissen Sie aber auch nicht erst seit gestern!

Na, dass es aus laufender Sitzung heraus stattfand – nun gut, geschenkt, vielleicht sollte ich mich daran auch noch gewöhnen. Es geht um einen anderen Punkt.

Wirklich um den der Subventionierung der Kassen, den Sie genannt haben?

Am Freitagnachmittag dieser Woche hat Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, die Fachhochschule Buxtehude geschlossen, zwei weitere werden folgen. Drei Fachhochschulen werden geschlossen, nicht weil es keine Studenten mehr gibt, sondern weil das Land sie nicht mehr bezahlen kann. Und am selben Tag beschließen wir im Bundestag eine neue Subvention von 4,2 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung, damit dort Abtreibungen, Sterilisationen und künstliche Befruchtungen bezahlt werden können. Die Absurditäten unserer politischen Entscheidungen sind an diesem einen Tag überdeutlich geworden. Diese Entscheidung ist falsch, und wir hätten anders entscheiden müssen, auch wenn in diesem Gesundheitskompromiss mit der Regierung auch manches Richtige steht. Aber der Preis dafür ist zu hoch. Das dürfen wir nicht wiederholen.

Was sagen Sie einem, der Ihnen vorhält: Merz, das ist unpolitisch, Kompromisse kosten immer Geld, Nerven, Ärger, Wut.

Dem würde ich sagen: Mit diesem Argument haben wir im wechselseitigen Rollenspiel, mal als Opposition, mal als Regierung, 30 Jahre lang Kompromisse in Deutschland gemacht. Und das Ergebnis ist die schwerste strukturelle Wirtschafts- und Beschäftigungskrise, die dieses Land je erlebt hat. Wir leben in einer Wohlstandsillusion, aus der wir endlich heraus müssen.

Was wollen Sie denn tun?

Einen Beitrag dazu leisten, aus diesem Teufelskreis von Versuch und Irrtum und zu halbherzigen Lösungen herauszutreten. Wir flickschustern immer auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Unsere Kinder werden uns dafür hart kritisieren, dass wir alles gewusst und nichts wirklich richtig und von Dauer entschieden haben.

Dann haben Sie grundsätzlich etwas gegen diese Reformkompromisse. Warum haben Sie so spät die Hand dagegen gehoben, kurz vor der Abstimmung?

Ich habe es in zwei internen Sitzungen früher so vorsichtig gesagt, dass es nicht zu einer Belastung im bayerischen Landtagswahlkampf werden konnte. Das war wohl zu vorsichtig, um die Ernsthaftigkeit meines Anliegens zu unterstreichen und klar zu machen, dass wir da auf dem falschen Weg sind. Das habe ich dann am Montag vielleicht mit einem etwas zu kräftigen Strich nachgeholt. Ich kann verstehen, dass viele Kollegen darüber etwas überrascht waren.

Und das werden wir jetzt nicht bei jeder Vorstandswahl der Fraktion erleben?

In dieser Wahlperiode gibt es keine mehr.

Die Presse ist mit Ihnen für diesen Auftritt ziemlich hart ins Gericht gegangen. Gab es eine Darstellung der Ereignisse, von der Sie sagen, da sehen Sie sich und Ihre Motive richtig erkannt?

Das waren die Ihrer Kollegen, die geschrieben haben, dass es mir ernsthaft um die Sachthemen geht und dass es mir schwer fällt, Entscheidungen zuzustimmen, die ich in der Sache für falsch halte.

Ist bei Ihnen jetzt ein Lernprozess im Gange?

Man lernt nie aus, auch in der Politik nicht.

Mit Friedrich Merz sprachen Stephan-Andreas Casdorff, Andrea Dernbach und Peter Siebenmorgen. Die Fotos machte Kai-Uwe Heinrich.

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