Politik : Was steckt hinter den Sympathiebekundungen der Politiker? (Kommentar)

ank.

So chaotisch die Krawalle in Seattle verlaufen, so diffus sind die Ängste vor der Globalisierung, die sich dort artikulieren. Die Welthandelskonferenz wird unverschuldet zum Kristallisationspunkt aller Anwürfe - wie früher die Jahrestagungen von Weltbank und Währungsfonds. Die Nichtregierungsorganisationen nehmen gerne für sich in Anspruch, Sprachrohr der Basis zu sein. Das ändert nichts daran, dass politische Legitimation allein den in Seattle vertretenen Delegierten zukommt. Im übrigen: Welche Basis meldet sich da zu Wort? Es sind wohl eher die Basis-Interessen der Ersten Welt, die auf die Einführung von Sozial- und Umweltstandards dringen. Wirtschaftsminister Müller hat das offen ausgesprochen: Den Entwicklungsländern Ökostandards zu diktieren sei nicht reine Menschenfreundlichkeit, sagt er. Denn damit zwinge man sie zugleich, deutsche Technologie zu importieren. Was Müller gut findet, ist so ziemlich das Gegenteil der Marktliberalisierung, die sich die WTO auf die Fahnen geschrieben hat. Nicht weniger durchschaubar ist auch die Sympathie, die US-Präsident Bill Clinton plötzlich für universale Sozialnormen entdeckt. Darin schwingt weniger Sympathie mit für die "Ausgebeuteten" in der Ferne als vielmehr für die mächtige Gewerkschaft AFL-CIO in der Nähe. Denn deren Geld und Stimme braucht jeder demokratische Kandidat bei den Wahlen im nächsten Jahr.

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