• Was tun gegen den Missbrauch des Asylrechts? Genau hinschauen, nicht abschaffen (Kommentar)

Politik : Was tun gegen den Missbrauch des Asylrechts? Genau hinschauen, nicht abschaffen (Kommentar)

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Asylbewerber oder Kriegsflüchtling in der Bundesrepublik zu sein, das ist - so makaber und bösartig es auch klingen mag - für viele Menschen immer noch eine lukrative Sache. Entsprechend vielfältig sind die Versuche, auf kriminellem Wege Sozialleistungen zu erschleichen. Sich fälschlicherweise als bosnischer Kriegsflüchtling ausgeben, mit gefälschten Papieren in verschiedenen Orten Asylanträge stellen oder sich zum Minderjährigen machen, damit man nicht abgeschoben werden kann - die Berliner Verwaltungen und Gerichte haben in den vergangenen Jahren nahezu jede Spielart des Betrugs kennengelernt. Der kriminelle Missbrauch kostet das Land Berlin jedes Jahr Millionen. Dennoch war der im vergangenen Jahr vom Senat eingeführte Sozialdatenabgleich für Kriegsflüchtlinge lange umstritten. Der Abgleich vermindert den Missbrauch, ganz verhindern aber kann er den Betrug nicht. Flüchtlinge mit falschen Papieren lassen sich entlarven, nicht aber gänzlich ohne Pässe eingereiste Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sein wollen. Was in Bremen aufgedeckt wurde, kann täglich auch in Berlin passieren. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das von Flüchtlingen keinen Identitätsnachweis zur Bedingung für einen Asylantrag macht. Aus humanitären Gründen kann man das verteidigen - wer wollte von Menschen verlangen, die in Todesnot fliehen müssen, ihre Pässe bereit zu halten. Gerade für sie ist das Asylrecht gemacht. Den Missbrauch zu bekämpfen, ist notwendig. Gänzlich ausschließen aber lässt er sich nicht - außer, man schafft das Asylrecht de facto gerade für jene ab, die es brauchen.

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