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Deutschland ist nach wie vor für Flüchtlinge das weltweit beliebteste Aufnahmeland, auch wenn 2016 bis August „nur“ 256 000 neu im Aufnahmeverfahren EASY registriert wurden.

© dpa

Was tun mit der AfD?: Fehler müssen korrigiert werden

Es ist falsch, sich Diskussionen von der AfD aufzwingen zu lassen. Besser wäre es, die etablierten Parteien führen sie selber. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Barbara John

Wer nicht dein Freund ist, ist dein Trainer“, empfehlen Strategen im Umgang mit Konfliktschürern. Kann das auch für die AfD gelten, die schon in zehn Landtagen sitzt? Das klingt so, als hätten die passable Konzepte in der Flüchtlingspolitik. Mitnichten. Dennoch springen die etablierten Parteien über fast jedes Stöckchen, das ihnen die AfD hinhält. Gemeint ist nicht der Widerstand gegen feindselige Äußerungen über Muslime oder Armutsflüchtlinge. Gemeint ist das fast schon stereotype Verhalten, politisch das gut finden zu müssen, was die AfD schlecht findet.
Auf den ersten Blick ist das ja verständlich, denn die Ablehnung von schrillen und oft bösartigen Aggressionen gegen Minderheiten ist Pflicht. Falsch ist aber, sich Diskussionen von der AfD aufzwingen zu lassen. Beispielsweise zum aktuellen Thema der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Natürlich leidet die Akzeptanz der Bürger, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn nach langer Prüfung und nach Gerichtsentscheidungen dann doch viele Ausreisepflichtige hierbleiben, trotz der gesetzlichen Verschärfungen. Für einzelne Gruppen und Personen kann es dafür akzeptable Gründe geben, aber nicht für viele andere. Es kostet Vertrauen, wenn die traditionellen Parteien nicht lernen, die Einsicht und Kraft aufzubringen, bekannte Systemfehler, wie Verzicht auf Identitätsnachweise, zu korrigieren. Das bedeutet mehr Wasser auf die sich immer schneller drehenden Propagandamühlen der AfD.
Doch außer der CSU meldet sich niemand zu Wort. Man könnte ja als AfD-nahestehend angesehen werden. Wenn das kein Zeichen ist, wie sehr diese Partei allein durch ihre Existenz notwendige Diskussionen verhindert. Deutschland ist nach wie vor für Flüchtlinge das weltweit beliebteste Aufnahmeland, auch wenn 2016 bis August „nur“ 256 000 neu im Aufnahmeverfahren EASY registriert wurden. Wenn jetzt im Schnellverfahren gelernt würde, wie Deutschland trotz seiner Anziehungskraft mehr Kontrolle praktizieren kann über die Einwanderungszahlen, könnte verlorenes Vertrauen wieder wachsen – und viele AfD-Parolen gingen ins Leere.

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