Politik : Was tun Politiker in RWE-Räten?

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Dürfen Oberbürgermeister wie der Düsseldorfer Joachim Erwin oder der frühere Oberhausener Amtschef Burkhard Drescher das Geld behalten, das sie in den Räten des Energieriesen RWE kassieren? Der Konzern hatte kürzlich offen gelegt, dass eine ganze Reihe von Kommunalpolitikern an Rhein und Ruhr in unterschiedlichen Gremien des Konzerns sitzen. Entsprechend ihres politischen Gewichtes werden sie mal in den Aufsichtsrat des Konzerns berufen – wie Drescher als Vertreter der kommunalen Anteilseigner bei RWE – oder sie müssen sich mit einem schlichten Posten in einem der vier Beiräte begnügen. RWE Energy hat im Zuge der aktuellen Debatte über Politiker und deren Nebeneinkünfte eine Liste mit 100 Personen veröffentlicht, die jährlich für fünf Sitzungen 6650 Euro kassieren. „Diese Beiräte stellen einen Austausch von Know-how sicher“, verteidigt RWE die Praxis. Außerdem halten Kommunen mehr als 30 Prozent des Aktienkapitals, in den Beirat werden deshalb vorrangig jene Politiker berufen, deren Gemeinden mindestens 100000 Aktien halten.

Bleibt die Frage, wie die kommunalen Vertreter in den Gremien mit den Tantiemen aus diesen Aufgaben umgehen. Das Düsseldorfer Innenministerium hatte im April 2003 erlassen, dass hauptamtliche Bürgermeister und Landräte das Geld abführen müssen, wenn einem Beamten die „Gremientätigkeit dienstlich zugewiesen“ wird. Sitzt der Oberbürgermeister also qua Amt bei RWE, muss er das Geld weiterleiten. Aber wer definiert, in welcher Position dort jemand sitzt? Drescher wurde von den kommunalen Anteilseignern in den Aufsichtsrat geschickt, er pochte aber immer darauf, dass er das Geld behalten konnte. „Natürlich habe ich das dem Rechnungsprüfungsamt gemeldet und ordentlich versteuert“, fügt er hinzu.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin will sich zu den Dingen nicht einmal äußern, er kassiert seit 1999 bei RWE und hat zuletzt im Februar 2004 rund 20000 Euro für seine Gremienarbeit erhalten. Kurz vor der Kommunalwahl hat er das Rechnungsprüfungsamt gebeten, seine Abführungspraxis zu überprüfen, die Prüfer aber hatten nichts zu beanstanden. Sie haben aber auch keine Details ihrer Prüfung offen gelegt. Immerhin muss Erwin in dem Zusammenhang aufgefallen sein, dass er aus dem Jahr 2003 noch nicht alles an die Stadt abgeführt hatte, was er aus den zahlreichen Mandaten kassierte, die er neben dem RWE-Posten noch innehat. Er überwies kurz vor Jahresende plötzlich rund 45000 Euro an die Stadtkasse.

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