Politik : Was will der Osten denn noch, Herr Stolpe?

Schröders zweiter Superminister über Geld, Pflichten und die PDS

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Herr Stolpe, wissen Sie eigentlich, über welches Budget Sie als künftiger Minister verfügen können?

Darüber wird noch zu sprechen sein, es wird ja wohl einen Nachtragshaushalt geben. Ich gehe davon aus, dass der bisherige Etat für Bau und Verkehr beibehalten werden kann.

Gibt es mehr Geld für den Aufbau Ost?

Ich bin Realist und deswegen auf Verteidigung eingestellt. In einer Konsolidierungsphase müssen in der Regel alle Federn lassen. Für den Infrastrukturbereich darf das aber nicht gelten. Wir haben klare Zusagen, die vorhandenen Lücken im Osten schließen zu können. Das ist schon eine Bevorzugung gegenüber dem Westen.

Wird der jetzt also benachteiligt?

Nein, da muss man auf die Balance achten. Als Minister aus dem Osten kann ich ja nicht so tun, als ginge es um eine feindliche Übernahme des Westens. Und in den westlichen Ballungsräumen gibt es ja auch große Defizite.

Es gibt also keine Mittelverschiebung zu Gunsten des Ostens?

Nein, es bleibt bei dem, was bereits zugesagt wurde.

Ist eigentlich die Autobahn von Magdeburg nach Norden wichtiger als der Transrapid?

Regional hat beides hohen Stellenwert. Man wird noch prüfen müssen, ob sich das rechnet. So, wie es ja bei meiner TraumTransrapidstrecke, von Hamburg nach Berlin, auch geschehen ist.

Und was ist im Osten wichtiger - neue Autobahnen oder Stadtsanierung?

Wir brauchen beides. Zum Beispiel die A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig, die A 14 von Magdeburg nach Schwerin, aber auch die ICE-Strecke von Berlin über Halle und Erfurt nach Nürnberg durchzuziehen. Daneben bleibt die große Herausforderung beim Stadtumbau. Denken Sie nur an die Leerstände bis zu 40 Prozent, zum Beispiel in Schwedt. Das entsprechende Programm ist jetzt schon so erfolgreich, dass das Geld langsam knapp wird.

Sie brauchen ja nicht nur Geld, sondern auch Ideen und vor allem Überzeugungskraft gegenüber Ihren Ministerkollegen ...

Ich habe ein Querschnittsressort. Ansätze und Ideen gibt es genug. Man kann zum Beispiel im Bereich der kommunalen Infrastruktur etwas tun oder bei der Clusterbildung rund um die Hochschulen, also der Ansiedlung kleiner Wirtschaftsbetriebe. Da gibt es ja auch ganz wackere Aussagen im Koalitionspapier.

Wer soll sich in Ihrem Ministerium denn vorrangig um den Aufbau Ost kümmern?

Das werde ich selber tun. Eine solche koordinierende Aufgabe im Kabinett muss der Minister selber anpacken. Das lehrt auch die Erfahrung des durchaus tüchtigen Rolf Schwanitz. Ein Staatssekretär hat es immer schwerer als der Minister, an die wirklichen Entscheidungsträger heran zu kommen.

Sie haben erklärt, um was Sie sich alles kümmern wollen: Um Städtebau, Gesundheit, Stabilität, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Verkehr... Haben Sie eigentlich die Kompetenz, in andere Ressorts einzugreifen?

Nicht im Sinne einer Mitzeichnungspflicht bei allem, wo das Wort Osten auftaucht. Es hat vielmehr mit Wachsamkeit zu tun und mit gutem Zureden. Zum Beispiel, indem man der Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sagt: Bitte, bitte, immer daran denken, dass die Erfolgsbranche im Osten überhaupt die Landwirtschaft ist.

Sie hatten sich noch kurz nach der Wahl gegen eine „Sondernummer Ost“ gewandt, wie Sie sich ausgedrückt haben. Hat da inzwischen ein Sinneswandel stattgefunden, oder sind Sie missverstanden worden?

Es wäre verhängnisvoll gewesen, wenn man alles, was mit „Osten“ zu tun hat, in einem Ministerium zusammengefasst hätte. Damit koppelte man die anderen Ministerien ab und entlastete sie psychologisch. Nochmal: es geht um Koordinierung. Die fand bisher im Kanzleramt statt. Jetzt hat der Kanzler entschieden, dass das ein Minister machen soll. Also mache ich es.

Aber wecken Sie im Osten nicht Erwartungen, die Sie gar nicht erfüllen können?

Da muss man in der Tat ein bisschen aufpassen. Die Menschen im Osten haben aber in den vergangenen zwölf Jahren gelernt, nicht nur auf flotte Sprüche zu hören. Die werden keine Wunder erwarten von jemand, der eine Ostbiografie hat.

Also keine Wunder. Aber was können die Menschen konkret von Ihnen erwarten: Aufbau Ost oder Nachbau West?

Ich stehe für die Angleichung der Lebensverhältnisse und für Modernisierung, im Verkehr, bei der Technik und bei Wissenschaft und Forschung. Wenn wir nur nachbauen, hinken wir hinterher.

Und wie sieht es aus mit den Gehältern?

Vorgesehen ist das gleiche Gehaltsniveau wie im Westen für 2007. Ich habe sogar einmal 2005 gefordert, und dafür viel Prügel von den Finanzpolitikern einstecken müssen. Also: spätestens 2007 .

Gehälter ist das eine, überhaupt Arbeit zu haben das andere. Ist das Hartzkonzept wirklich auch für den Osten geeignet, oder animiert es nicht gerade noch mehr junge Leute, aus den strukturschwachen Gebieten wegzuziehen?

Hartz war fällig. Die Reform musste kommen, die Arbeitsämter mussten beweglicher werden. Manche haben das ja auch schon freiwillig gemacht, wie in Neuruppin zum Beispiel. Die haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in dieser problematischen Ecke nicht gar so schlimm war, wie sie sonst gewesen wäre.

Bleibt das Wegzugsproblem ...

Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass wir nicht allen Leuten Trost vor Ort geben können. Es muss stärker auf Mobilität gesetzt werden, aber auf eine regionale. Dann können die Menschen von Lauchhammer nach Cottbus zur Arbeit fahren und am Abend wieder nach Hause, statt nach Augsburg zu ziehen.

Herr Stolpe, Sie haben nach dem PDS-Parteitag gesagt, die Weiterentwicklung der PDS liege im Interesse der SPD. Was meinen Sie damit?

. .. nicht im Interesse der SPD, sondern im Interesse der Gesellschaft. Ich hatte Sorge, dass es bei der PDS eine dramatische Selbstzerfleischung geben würde, und am Ende Sektierergruppierungen entstehen könnten, für die es in der deutschen Geschichte ja schlimme Beispiele gibt. Ich sehe es nicht als meine politische Hauptaufgabe an, die Strukturen der PDS zu zerstören.

Könnte die PDS irgendwann in der SPD aufgehen?

In der PDS-Wählerschaft und bei ihren Mitgliedern gibt es nicht ganz wenige, die ein Aufgehen in der SPD für so etwas wie Verrat halten würden. Insofern gibt es wahrscheinlich immer auch noch Raum für eine Partei wie die PDS.

Aber liegt die Schwäche der PDS nicht daran, dass das Bedürfnis nach einer spezifischen Ostpartei langsam nachlässt?

Das hat bestimmt damit etwas zu tun, aber da kommen mehrere Sachen zusammen. Zum Beispiel auch die erkennbare Ostkompetenz der SPD. Die Sache mit Gregor Gysi war sicher ein Super-Gau für die Partei.

Können Sie sich Gregor Gysi, Lothar Bisky und Petra Pau in der SPD vorstellen?

Ganz sicher. Wenn sie einen Antrag stellten, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie nicht aufgenommen würden.

Herr Stolpe, Sie werden ja nicht Minister, weil Sie besonders viel Lust dazu hatten, sondern weil Sie sich als „Preuße“, wie Sie es nannten, nicht der Pflicht entziehen wollten. Ärgern Sie sich eigentlich sehr über Wolfgang Tiefensee, der dieses Amt ausgeschlagen und Ihnen damit ein geruhsames Ende Ihrer politischen Karriere vermasselt hat?

Er wäre schon der Richtige gewesen , aber er hat sich nicht durchringen können. So kam es zur Bestrafung des Anstifters Stolpe...

Hätte es keine anderen gegeben?

Doch, natürlich war Christoph Matschie aus Thüringen im Gespräch, ebenso wie Hartmut Meyer aus Brandenburg, und auch Stephan Hilsberg, der als Staatssekretär ja schon in diesem Bereich tätig war.

Mit Stephan Hilsberg müssen Sie sich ja nun aus anderen Gründen herumschlagen: Er sagt, mit Ihnen sitze ja nun die Stasi am Kabinettstisch.

Seine Motive verstehe ich nicht ganz. Das ist ja vor zehn Jahren alles schon ausdiskutiert worden. Deswegen will ich noch einmal mit ihm sprechen. Er ist nach meiner Ansicht durchaus ministrabel und vertritt wie Tiefensee die Generation, die man jetzt ins Geschirr nehmen müsste..

Sie könnten sich also durchaus vorstellen, mit ihm weiter zusammen zu arbeiten?

Er scheint ja nicht zu wollen, aber er hat seine Arbeit gut gemacht und ist im Land gut angekommen. Also, ich könnte mir das durchaus vorstellen.

Wenn Sie an den Juni zurückdenken, als sie Matthias Platzeck Ihr Amt als Ministerpräsident überlassen haben: Würden Sie im Nachhinein sagen, Sie hatten politische Furtune? Platzeck wäre ja auch ein Kandidat für das Ministeramt gewesen.

Genau das war meine Angst. Ich habe an Brandenburg gedacht.

Das heißt, Sie wollten verhindern, dass Platzeck nach Berlin abwandert?

Ja, und wenn Sie so wollen, bekomme ich jetzt dafür meine Bestrafung.

Haben Sie eigentlich eine Arbeitsteilung mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, was den Osten betrifft?

Wir arbeiten sehr gut zusammen, und ich freue mich, dass er die markigere Aussprache hat.

Sie haben ja noch ein Landtagsmandat. Wollen Sie das denn wirklich behalten?

Wenn es irgendwie geht, ja. Ich bin ja in der Lausitz gewählt, das ist eine Problemregion, die ich gerne weiter vertreten würde. Ob ich an zwei Stellen zur gleichen Zeit arbeiten kann, ist eine ganz andere Frage.

Oder ist es eine Rückfallposition für den Fall, dass Sie vielleicht doch nicht vier Jahre lang Minister bleiben?

Ich muss ja keine Vorsorge mehr treffen. Das ist das Glück des Lebensalters, die Pension ist gesichert.

Sie treten also für vier Jahre an?

So lautet der Auftrag, und ein Wegläufer bin ich nicht.

Was hat denn Ihre Frau zu dem neuen Job gesagt?

Die war genauso überrascht wie ich. Das ergab sich des Nachts um Null Uhr dreizehn. Ich habe dann frühmorgens die Nachrichten angestellt ...

Das heißt, Sie wollten es ihr nicht sagen?

Nein, ich hätte sie ja nachts wecken müssen. Man soll geplagte Menschen schlafen lassen ...

... und so wichtig war es ja nun auch wieder nicht.

Nein, es war ja nicht Feuer ausgebrochen.

Also: Was hat sie nun gesagt?

Du bist unverbesserlich.

Und was hat sie für ein Gesicht dabei gemacht?

Das habe ich nicht gesehen. Es war ja noch dunkel.

Mit Manfred Stolpe sprachen Gerd Appenzeller, Lorenz Maroldt und Antje Sirleschtov.

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