Politik: Was wir nicht zerstören wollen

Von Malte Lehming

Eine dramatische Woche beginnt. Die Ereignisse überschlagen sich. Am Montag präsentiert UNChefinspektor Hans Blix seinen Irak-Bericht. Am Dienstag wird in Israel ein neuer Regierungschef gewählt, am Abend hält US-Präsident George W. Bush seine Rede an die Nation. Am Mittwoch berät der Sicherheitsrat. Am Freitag treffen sich Bush und der britische Premier zum Kriegsrat. Doch nicht die schnelle Abfolge der Termine lässt den Atem stocken, sondern deren Bedeutung. Am Ende dieser Woche könnten die Grundfesten der internationalen Nachkriegsordnung – UN, Nato, EU und transatlantische Beziehungen – wenn nicht zerstört, so doch gefährlich marode geworden sein. Der Sicherheitsrat zerstritten, die Nato ebenfalls, Amerika isoliert, Europa gespalten: Das alles ist plötzlich möglich. Das Gefüge der Demokratien, das jahrzehntelang die Geschicke der Welt in eine gute, die richtige Richtung lenkte, steht vor der Zerreißprobe. Die Lage ist ernster noch als vor zwanzig Jahren, zur Zeit der Nachrüstung.

Es geht um Prestige und Profilierung. Deutschland und die USA bilden die Pole in diesem Streit. Sollten sich die Haltungen dieser beiden Länder verhärten, nimmt das Unheil seinen Lauf. Der größte Erwartungsdruck lastet auf Bush. Er muss einerseits am Dienstag die amerikanische Nation von seinem Kurs überzeugen, andererseits die gesamte Welt. Warum ist der Irak so bedrohlich? Was hat Saddam Hussein mit Terrorismus zu tun? Die Fragen türmen sich. Sie plagen das Gewissen auch jener, die der US-Regierung vorbehaltlos gegenüberstehen. Vor genau einem Jahr hat Bush den Begriff von der „Achse des Bösen“ geprägt. Damit hat er selbst bei Verbündeten einen Misstrauenskeim gesät. Von wegen Völkerrecht, UN-Resolution und Drohkulisse, tönen die Skeptiker, das alles ist doch nur ein Vorwand, Amerika will den Krieg. Diesen Verdacht muss Bush entkräften.

Auf Gerhard Schröder kommt eine kaum kleinere Aufgabe zu. Seit Anfang des Jahres sitzt Deutschland im UN-Sicherheitsrat, Anfang Februar übernimmt es den Vorsitz. Einstimmig hat dieses Gremium die Resolution 1441 verabschiedet, die im Kern die vollständige Vernichtung der irakischen Massenvernichtungswaffen fordert. Diesem Ziel muss sich Schröder, weit nachdrücklicher als bisher, als oberstem Maßstab seiner Politik verpflichtet fühlen. Er muss den Verdacht entkräften, der in den USA langsam zur Gewissheit zu werden droht, dass nicht bloß Friedenssehnsucht, garniert mit einer Prise Antiamerikanismus, sein Handeln bestimmt.

Wir stehen vor einer dramatischen Woche. Der Raum für Kompromisse wird zusehends kleiner. Der Erosionsprozess der wichtigsten internationalen Nachkriegs- Institutionen hat bereits eingesetzt. Wer jetzt die Schotten dicht macht und sich verzieht in sein ideologisches Lager, forciert diesen Prozess. Denselben Fehler begeht, wer auf eine rasche Entscheidung dringt, ohne Rücksicht auf Stimmungen und Allianzen. Noch ist es nicht zu spät. Amerika kann, was die Arbeit der UN-Inspekteure betrifft, etwas mehr Geduld zeigen. Deutschland kann, was die Entwaffnung des Irak betrifft, etwas entschlossener auftreten. Dann wären UN, Nato und EU am Ende gestärkt. Falls nicht: Dann beginnt ein Krieg, der mehr zerstört als den Irak.

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