Was wird aus dem Kosovo? : Der serbische Knoten

Belgrad und Pristina finden keine Lösung - entscheiden müssen nun die Vereinten Nationen. Die Verhandlungen und ihre Konsequenzen. Von Jens Mühling

Nun ist der Zeitplan doch noch gekippt. Wochenlang hatte UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari betont, er werde seine Empfehlung zum künftigen Status des Kosovo noch vor Jahresende dem UN-Sicherheitsrat vorlegen - um endgültig zu klären, ob die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz, die seit 1999 unter UN-Verwaltung steht, unabhängig wird oder Teil Serbiens bleibt. Dann aber ließ die Führung in Belgrad Parlamentsneuwahlen ansetzen. Und weil die schon im Januar stattfinden, zögern EU und Vereinte Nationen nun mit dem Kosovo-Entscheid. Denn falls die Region unabhängig wird, so die Bedenken, könnte diese in Serbien extrem unpopuläre Entscheidung nationalistischen Parteien Auftrieb geben. Die Verschiebung der Entscheidung auf Ende Januar hat viel Unmut ausgelöst, nicht zuletzt in Deutschland: Noch immer sind knapp 3000 Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert, und von der Statusentscheidung hängt auch ab, wie lange dieser Zustand noch andauern wird.

In den UN-geführten Verhandlungen zwischen Serben und Albanern ist derweil nach wie vor keine Einigung in Sicht. "Wir wollen die volle Unabhängigkeit", sagt Blerim Shala, Chef der albanischen Delegation bei den UN-Verhandlungen. "Wir akzeptieren keine Grenzverschiebungen", sagt sein serbischer Gegenspieler Slobodan Samardzic. Selbst wer beide Delegationsleiter an ihren Amtssitzen in Pristina und Belgrad aufsucht, findet zwischen ihren Positionen nur eine Gemeinsamkeit: ihre Kompromisslosigkeit.

Ginge es nach den Serben, erhielte das Kosovo lediglich "substanzielle Autonomie": eine Selbstverwaltung, aber keinen eigenen Staat. Vor allem vier Bereiche will Belgrad unter eigener Kontrolle halten: die Außenpolitik, die Grenzsicherung, den Schutz des serbischen Kulturerbes und die Minderheitenrechte. Für den Fall einer Unabhängigkeit sagen Belgrads Politiker einen Massenexodus der Kosovo-Serben voraus, und auch um die orthodoxen Klöster und Kirchen sorgt man sich - bei den Unruhen im März 2004 waren viele verwüstet worden.

Insbesondere aber malt Belgrads Unterhändler Samardzic das Gespenst einer neuen Destabilisierung des Balkan an die Wand: Sollte das Kosovo unabhängig werden, würde eine "Kettenreaktion" neuer Grenzkonflikte ausgelöst. Ob damit weitere Gebietsverluste Serbiens gemeint sind oder eine Abspaltung der serbisch dominierten Provinz Srpska vom Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina, lässt der serbische Delegationschef offen. Eine Unabhängigkeit des Kosovo hält Samardzic schon aus völkerrechtlichen Gründen für unmöglich: Bis heute werde der Status der Provinz durch die 1999 in Kraft gesetzte UN-Resolution 1244 geregelt. Und diese Resolution spricht Serbien die Souveränität über das Kosovo zu. Eine Lösung im Hauruckverfahren dürfe es deshalb nicht geben, sagt Samardzic: "Wir müssen weiter verhandeln."

Genau das will Blerim Shala auf keinen Fall: "Es gibt keinen Grund für eine Verzögerung", sagt der Unterhändler der Albaner. Wie die gesamte politische Elite im Kosovo hält er die Unabhängigkeit für den einzig gangbaren Weg. Der ungeklärte Status der Provinz behindere jede wirtschaftliche Entwicklung: "Das fängt bei ganz simplen Dingen an: Wenn wir auf einer Flasche Wein das Herkunftsland angeben wollen, müssen wir die komplette UN-Resolution 1244 aufs Etikett drucken."

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Lage im Kosovo düster. Schon zu Titos Zeiten galt die Provinz als Armenhaus Jugoslawiens, heute hat das Kosovo die höchste Geburtenrate Europas, die Hälfte der Bevölkerung ist unter 27, und besonders unter jungen Leuten ist die Arbeitslosigkeit enorm. Generationsübergreifend wird sie auf bis zu 50 Prozent geschätzt. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als zwei US-Dollar am Tag, jeder Zehnte muss mit der Hälfte auskommen. Die Region verfügt über keine nennenswerte Industrie, das einzige Kraftwerk ist in einem so maroden Zustand, dass mehrmals wöchentlich im gesamten Kosovo der Strom ausfällt. Blerim Shala räumt ein, das Land werde auch nach der Unabhängigkeit "permanent auf internationale Hilfe angewiesen" sein. Diese Perspektive aber ist ihm immer noch lieber als die Rückkehr unter serbische Verwaltung: "Dagegen sprechen 11 000 Tote."

Bereits im Oktober erklärte UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari, er gehe nicht mehr von einer Verhandlungslösung zwischen Serben und Albanern aus. Damit läuft nun alles auf einen UN-diktierten Kompromiss hinaus. Wie der im Detail aussehen wird, ist umstritten. Beobachter gehen davon aus, dass Ahtisaari für ein Modell der "bedingten Unabhängigkeit" votieren wird. Das Kosovo würde demnach de facto unabhängig von Serbien, stünde aber nach wie vor unter internationaler Aufsicht. Das Wort "Unabhängigkeit" könnte in der neuen UN-Resolution vermieden werden, um den Entwurf im Sicherheitsrat auch dem notorischen Autonomiegegner Russland schmackhaft zu machen. Ebenso würde aber der Verweis auf die serbische Souveränität fehlen. Die staatliche Anerkennung des Kosovo bliebe so bilateral den Staaten überlassen - weshalb radikale Gruppen in Serbien schon jetzt drohen, die Beziehungen zu allen Ländern abzubrechen, die das Kosovo anerkennen. ()

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