WASG Berlin : Schiedsgericht bestätigt Absetzung des Vorstands

Das Bundesschiedsgericht der WASG hat die Absetzung des Berliner Landesvorstands bestätigt. Ein Antrag auf Rücknahme der Entscheidung sei abgelehnt worden, sagte WASG-Sprecherin Felicitas Weck in Berlin.

Berlin - "Alles bleibt wie es ist. Die Wahlanzeige bleibt zurückgezogen", fügte sie hinzu. Den Vorständen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren zuvor Vergleiche angeboten worden, um den Streit beizulegen. Die WASG im Nordosten akzeptierte das Angebot, woraufhin ein Urteil über die Entmachtung des Landesvorstand auf Ende Juli vertagt wurde.

Der abgesetzte Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern sei bis zu einer neuen Entscheidung wieder eingesetzt worden, sagte Weck. Der dortige Vorstand habe es nun selbst in der Hand, den Plan eines eigenständigen Wahlantritts aus der Welt zu schaffen. Der abgesetzte Berliner Vorstand behielt sich weitere rechtliche Schritte vor. Ob ordentliche Gerichte angerufen würden, hänge von der Urteilsbegründung ab.

Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst zeigte sich am Abend zuversichtlich, dass ein Kompromiss hier doch noch zustande kommt. "Ich glaube, wir kriegen das hin", sagte er der dpa. Es gehe nicht darum, etwas gegen Personen zu unternehmen, sondern die Parteitagsbeschlüsse durchzusetzen.

Die abgesetzten Landesvorstände hatten das Schiedsgericht angerufen, weil sie ihre Entmachtung durch den Bundesvorstand für satzungs- und gesetzwidrig halten. Der Bundesvorstand hatte zu dieser drastischen Maßnahme gegriffen, um so einen eigenständigen Wahlantritt der WASG-Verbände zu den Landtagswahlen am 17. September zu verhindern. Die Bundesspitze sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen das erklärte Ziel der WASG, bis Mitte 2007 mit der Linkspartei zu einer vereinigten Linken in Deutschland zu fusionieren. (tso/dpa)

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