Politik: WASG-Chef Ernst sieht Risiken für das Bündnis mit der PDS

Berlin - Auf dem Papier sieht alles gut aus: Im Leitantrag für den Bundesparteitag der WASG an diesem Wochenende in Geseke bei Paderborn ist wieder die Rede von der „historischen Chance, die Linke zusammenzuführen“. Die Partei, die im Juni kommenden Jahres mit der Linkspartei/PDS zur Linken fusionieren will, gibt sich wortgewaltig. „Gemeinsam wollen wir dem Klassenkampf von oben entschieden entgegentreten“, heißt es in dem Acht-Seiten-Papier. In Deutschland und Europa wolle man den „politischen Richtungswechsel“ für eine „linke Alternative“ organisieren.

Das Problem der WASG ist, dass die Euphorie, die aus diesen Zeilen herausklingt, längst nicht von allen in den eigenen Reihen geteilt wird. Die Spitzenpolitiker von Linkspartei und WASG selbst müssen noch Überzeugungsarbeit leisten. In Geseke angesagt haben sich deshalb PDS-Chef Lothar Bisky, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, und dessen Amtskollege Oskar Lafontaine, Letzterer selbst nur einfaches WASG-Mitglied. Der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst erhofft sich vom Parteitag ein „klares Signal“ für die „politische Neubildung“ einer linken Partei – selbst wenn es formal nur um den Zusammenschluss von PDS und WASG geht. Er weiß aber auch um die Risiken. Und zählt auf: Einige in der WASG würden „sehr separate Einzelinteressen“ verfolgen, wenn es um Programm und Statut der neuen Partei geht. Andere wollten eine andere ideologische Ausrichtung der Partei durchsetzen, das breite Spektrum der WASG so aufs Spiel setzen. Als größtes Problem benennt Ernst die seit Monaten stagnierende Zahl der Anhänger im Westen der Republik. Auf Dauer werde die Linke nur dann Erfolg haben, wenn sich hier etwas ändere.

Ernst tritt bei den Vorstandswahlen voraussichtlich nicht mehr an – ebenso wie sein Vorstandskollege Axel Troost sitzt er im Bundestag und fällt unter die von 2007 an geltende parteiinterne Vorschrift zur Trennung von Amt und Mandat. Ob der Parteitag an dieser Vorschrift in letzter Minute etwas ändert, ist fraglich. Es sieht so aus, als ob die WASG in der heißen Phase der Gespräche mit der PDS mit einer neuen Führungsmannschaft auftreten muss.