Politik: WASG dringt auf große Linkspartei

Berlin - Vor dem Hintergrund anhaltenden Streits um die Zulassung des Linksbündnisses in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl hat die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ihren Willen bekräftigt, mittelfristig aus Linkspartei/PDS und WASG eine gemeinsame Partei entstehen zu lassen. In ihrem am Wochenende veröffentlichten Newsletter an Mitglieder und Sympathisanten betont die WASG, die Beschlüsse zur Gründung einer gemeinsamen Partei könnten in der zweiten Jahreshälfte 2006 fallen.

Deutlich wird aber auch die Sorge, die in Linkspartei umbenannte PDS könnte es mit der angekündigten Vereinigung nicht ernst meinen: Die WASG verlangt nach dem Wahlkampf konkrete Schritte zur Verständigung beider Parteien auf Ebene von Kommunen, Landesverbänden und Bund. „Wir müssen darauf dringen, eine entsprechende Willensbildung bei der Führung der Linkspartei/PDS voranzubringen.“ Die WASG fordert auch Verabredungen zum Auftritt bei den Landtagswahlen im März 2006 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In den beiden West-Ländern erwartet sie den Verzicht einer PDS-Bewerbung, bei der Wahl zum Magdeburger Landtag will sie zugunsten der Linkspartei/PDS verzichten.

Die WASG tritt bei der Bundestagswahl nicht selbst an, hat aber ihre Vertreter auf den offenen Listen der Linkspartei platzieren können. Am kommenden Freitag wollen die Landeswahlausschüsse prüfen, ob dieses Verfahren rechtlich sauber ist. Mehrere Staatsrechtler äußerten Bedenken gegen die Zulassung einzelner Landeslisten. Eine klare rechtliche Vorgabe, wie hoch der Anteil von Bewerbern anderer Parteien auf einer Liste sein darf, gibt es nicht. Die PDS selbst hält ihr Vorgehen für einwandfrei.