WASG/PDS : Schönbohm droht Linksbündnis mit Verfassungsschutz

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Zweifel an der Verfassungstreue des angestrebten Linksbündnisses aus WASG und PDS geäußert: "Lafontaine sucht offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler." (05.07.2005, 17:27 Uhr)

Potsdam - WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst forderte Schönbohm zum Rücktritt auf. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte seinen Koalitionspartner von der CDU: «Ich glaube nicht, dass das zu Ende gedacht ist.»

Der «Bild»-Zeitung (Dienstag) hatte Schönbohm gesagt: «Der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler. Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden.» Lafontaine hatte vor mehr als zwei Wochen auf einer Kundgebung gesagt: «Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.»

Lafontaine, der Spitzenkandidat der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist, hatte Kritik an der «Fremdarbeiter»-Äußerung mehrfach zurückgewiesen. Niemand habe ihm bisher nachgewiesen, dass der Ausdruck dem Vokabular der Nationalsozialisten entstamme. Platzeck betonte, Schönbohm sei offenbar wegen der Serie dieser Äußerungen Lafontaines «perplex» gewesen.

Schönbohm sagte der dpa: «In der neuen sozialistischen Einheitspartei sammeln sich auch die alten bundesdeutschen SED-Freunde, beispielsweise die Altlinken der DKP.» Darauf müsse der Verfassungsschutz ohnehin ein Auge haben. Bezüglich der «Fremdarbeiter»-Äußerung müsse abgewartet werden, ob Lafontaine das wirklich so meint oder ob das nur sein «übliches populistisches Geschwafel ist», meinte der Innenminister.

Ernst bezeichnete Schönbohms Äußerungen als einen «ungeheuerlichen Vorgang», der mit einer normalen Wahlkampfaussage nicht zu erklären sei. «Schönbohm soll zurücktreten. Der Mann ist Innenminister. Man muss damit rechnen, dass er Gegner im Wahlkampf vom Verfassungsschutz überwachen lässt», sagte Ernst der dpa.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, verteidigte die Äußerungen seines Parteichefs: «Schönbohm hat zurecht darauf reagiert, dass unter der Schirmherrschaft der PDS Wähler aus dem rechtsradikalen Milieu unserer Gesellschaft geholt werden sollen.» Die Sprache von Lafontaine sei völlig unangemessen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler lehnte den Einsatz des Verfassungsschutzes ab. Besser wäre es, wenn die Wähler Lafontaine «die rote Karte» zeigten, sagte Stadler der «Netzeitung». Auch sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz erklärte: «Lafontaine fischt im Trüben. Aber deswegen müssen wir nicht den Verfassungsschutz auf ihn ansetzen.» (tso)

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