Politik : WASG-Teilnahme an Wahl im Nordosten steht auf der Kippe

Matthias Meisner

Berlin - Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein eigenständiger Antritt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ungewiss: Das Bundesschiedsgericht der Partei erklärte die Kandidatenliste des Landesverbandes für ungültig – es hätten an der Versammlung zur Aufstellung der Liste am vergangenen Sonntag zu wenige Personen teilgenommen. Die Konsequenzen sind offen: Der Landeswahlausschuss in Schwerin erkannte die WASG am Freitag zwar ebenso wie zehn weitere Bewerber als Partei an, über die Zulässigkeit der Kandidatenliste selbst wiederum wird erst in einer Woche entschieden.

Gegen den Willen ihrer Bundespartei hatte die WASG bereits in Berlin einen Wahlantritt in Konkurrenz zur Linkspartei/PDS erkämpft, auch in der Hauptstadt wird am 17. September gewählt. Ob der Vorstoß des Bundesschiedsgerichts die Wahlteilnahme der WASG in Mecklenburg-Vorpommern noch verhindern kann, ist umstritten. Mecklenburg-Vorpommerns WASG-Sprecher Karsten Dörre argumentiert, das Bundesschiedsgericht habe sich lediglich in einer Telefonkonferenz verständigt, ein ordentlicher Beschluss stehe noch aus. Dem Tagesspiegel sagte er, es sei „seltsam und makaber“, dass die Bundespartei zu verhindern versuche, dass Landesverbände sich an einer Wahl beteiligen. Der Neubrandenburger Suchtberater Dörre will auf Listenplatz eins antreten. Als ausschlaggebend für die eigenständige Kandidatur seiner Partei nannte er die politischen Diskrepanzen zur PDS. Nach Angaben Dörres hat der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der WASG rund 125 Mitglieder.

Insgesamt können nun bis zu 16 Parteien an der Wahl im Nordosten teilnehmen. SPD, CDU, Linkspartei/PDS, FDP und Grüne, die im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, mussten ihre Beteiligung nicht anzeigen. Zur Wahl sind 1,424 Millionen Einwohner des Bundeslandes aufgerufen, etwa 16 000 mehr als vor vier Jahren.

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