Politik : WASG tut nichts gegen Trotzkisten

Verfassungsschutz warnt vor Einfluss auf Linke

Matthias Meisner

Berlin - Die Unterwanderung von WASG und PDS durch die trotzkistische Gruppe „Linksruck“ führt innerhalb beider Parteien zu Auseinandersetzungen. Der WASG-Vorsitzende Thomas Händel verteidigte den Einfluss der Linksextremisten mit den Worten: „Seit Gründung der WASG als antineoliberale Sammlungsbewegung tragen viele unterschiedliche Gruppen zum Erfolg der neuen Linken bei, darunter auch Linksruck.“ Die beiden Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer und Dagmar Enkelmann appellierten an ihre Genossen, das Problem nicht überzubewerten. Zugleich wurde bekannt, dass Fraktionschef Gregor Gysi die „Linksruck“-Funktionärin Christine Buchholz in einem Gespräch zur Rede gestellt hat.

Buchholz ist seit März eine von vier Vorsitzenden der WASG und will im Juni Vizechefin der gemeinsamen Bundespartei werden. Vor allem in der PDS gibt es Widerstand gegen diese Bewerbung.

Maurer sagte in Berlin, es sei kennzeichnend für eine große linke Partei, dass die verschiedene Strömungen habe. „Ich sehe das sehr entspannt.“ Er sprach von „jungen Leuten“, die die geplante Bildung einer neuen Linkspartei wollten „und sich da massiv eingebracht haben“. Solange sich das im Rahmen der Ziele der Linken bewege, „gibt’s da kein Problem“. Enkelmann betonte, die PDS lebe von Anfang an mit Strömungen. Eine Ausgrenzung von Andersdenken sei als Erfahrung aus der Geschichte nicht mehr gewollt.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist Gysi vor allem wegen verschiedener inhaltlicher Äußerungen von „Linksruck“-Funktionären alarmiert. So äußerte Christine Buchholz Sympathien für die radikalislamische Hisbollah. Aus dem März datiert ein Text von Buchholz, in dem sie den – oft gewaltsamen – „Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die Fremdherrschaft durch die US-geführte Besatzungsmacht und deren irakische Helfershelfer“ gutheißt. Dieser habe wesentlich beigetragen zum Erfolg der Bewegungen in Venezuela und Bolivien. Wünschenswert wäre ein „arabischer Hugo Chavez“.

Laut Verfassungsschutz strebt die Gruppe mit Bundesleitung in Berlin mittels einer von der „Arbeiterklasse“ getragenen Revolution die Systemüberwindung an. Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sagte dem Tagesspiegel, für den Einfluss von „Linksruck“ auf das Linksbündnis sei es „zweitrangig“, ob die Organisation sich wie angekündigt formal auflöse und auf ihren Namen verzichte. Die Funktionäre würden ihre Unterwanderungsstrategie weiter betreiben.

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