Politik : WASG will Rebellen zur Räson bringen

-

Berlin - Die WASG will ihre rebellischen Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Rücknahme ihrer Kandidaturen gegen die Linkspartei bei den Landtagswahlen im Herbst zwingen. Der WASG-Bundesvorsitzende Klaus Ernst schloss eine konkurrierende Kandidatur definitiv aus. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung werde der Bundesvorstand am Wochenende beschließen, auf welchem Wege dies verhindert werden könne. Ernst zeigte sich zuversichtlich, dass es rechtliche Möglichkeiten gebe „weit unter der Geschichte, dass man einen Landesverband auflösen müsste oder dass man einzelne Mitglieder ausschließen müsste“. Er fügte hinzu: „Wir sehen uns da eigentlich in guter Position, dass wir im Auftrag des Landesverbandes oder für den Landesverband praktisch die Wahlanzeige zurücknehmen können.“ Es könne nicht sein, dass ein oder zwei Landesverbände gegen die grundsätzliche Linie einer Partei verstießen, die bundesweit durch Urabstimmung und Parteitag beschlossen worden sei.

Die Spitze der Linkspartei hat Zuversicht für eine Parteienfusion demonstriert. „Die Bildung einer gesamtdeutschen Linken ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck“ unter anderem für sozialstaatliche Mindeststandards, sagte Linksparteichef Lothar Bisky.

Parteigeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte den Beschluss der WASG in Mecklenburg-Vorpommern, bei der Landtagswahl in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten, als „ärgerlich“. Ungeachtet der „innerparteilichen Frage“ bei der WASG werde die Linkspartei einen starken Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern machen. In ihren Kooperationsabkommen schließen beide Parteien auf Bundesebene konkurrierende Wahlantritte strikt aus. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar