Politik : Washington - Berlin: USA warnen Deutsche vor Engagement in Libyen

Hans Monath

Ein neuer Streit um amerikanische Sanktionsdrohungen belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Washington. Amerikanische Senatoren und Regierungsvertreter sehen die Interessen der US-Wirtschaft in Gefahr und drohen mit Sanktionen, weil die deutsche Firma Wintershall AG in Libyen Erdöl fördern will. Bis zum Bruch Washingtons mit Libyen hatte ein amerikanisches Konsortium die Konzessionen gehalten, um die sich nun die in Kassel ansässige BASF-Tochter bemüht.

Während Joschka Fischers Washington-Besuchs vergangene Woche hatten zwei US-Senatoren den deutschen Außenminister vor Sanktionen für den Fall gewarnt, dass die Wintershall AG Anteile an einem Erdölfeld in dem nordafrikanischen Land erwirbt. Einen entsprechenden Bericht des "Time Magazine" bestätigte das Auswärtige Amt. Danach hat vor allem der republikanische Mehrheitsführer Jesse Helms Fischer gemahnt, aber auch der demokratische Senator Joe Biden sprach das Thema an.

Nach Ansicht der Senatoren verstößt das von den Deutschen geplante Geschäft gegen den "Iran Libyia Sanctions Act", den der US-Kongress 1996 verabschiedet hat. Das Gesetz droht auch ausländischen Firmen Sanktionen an, falls sie mehr als 20 Millionen Dollar pro Jahr in Öl- und Gasprojekte in Ländern investieren, in denen US-Unternehmen Aktivitäten verboten sind.

Das strittige Geschäft hat nach Informationen der Senatoren eine Größenordnung von mehreren hundert Millionen Dollar, das Potenzial der Ölfelder, um die sich die Wintershall AG bewirbt, wird auf mehr als drei Milliarden Barrel Erdöl geschätzt. Nach Angaben der US-Politiker verhandelt die deutsche Firma mit der libyschen Regierung über die Konzessionen des US-Konsortiums "Oasis Partners", zu dem sich die Firmen Conoco, Amerada Hess und Marathon zusammengetan hatten. Die Arbeit auf diesen Ölfeldern ruht, seitdem Präsident Ronald Reagan 1986 US-Geschäfte in dem nordafrikanischen Land untersagte.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies am Dienstag darauf hin, dass die EU grundsätzlich Sanktionen mit exterritorialer Wirkung ablehnt. Etwaige Konflikte zwischen Wintershall und dem US-Konsortium sollen nach deutscher Auffassung direkt zwischen den Firmen geklärt werden, notfalls auf dem Rechtsweg. Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann kritisierte die amerikanische Warnung und die deutsche Reaktion darauf. Die US-Regierung versuche, "knallhart die Interessen der eigenen Wirtschaft in Nah- und Mittelost durchzusetzen und unsere Unternehmen aus dem Markt zu boxen", sagte Möllemann, der auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist, dem Tagesspiegel. Die deutsche Außenpolitik müsse sich gegen einen solchen unangemessenen Umgang unter Partnern verwahren, so der FDP-Politiker.

Eine Sprecherin der in Kassel ansässigen BASF-Tochter sagte dem Tagesspiegel, Wintershall fördere seit Jahrzehnten Öl in Libyen. Zu Berichten, wonach die Wintershall-Verhandlungen in Washington als Bedrohung amerikanischer Wirtschaftsinteressen gewertet werden, sagte sie: "Wir können nicht erkennen, dass wir die Rechte Dritter verletzen." Die Sprecherin bestätigte, dass Wintershall Interesse hat, in Libyen Rechte zu erwerben, wollte aber den Stand der Verhandlungen nicht kommentieren.

Europäer und Amerikaner streiten seit 1995 über exterritoriale US-Sanktionen. Damals war das Helms-Burton-Gesetz verabschiedet worden, das die Nutzung in Kuba enteigneten US-Besitzes bestraft. Die EU hält sowohl das Helms-Burton-Gesetz wie auch die ILSA-Bestimmmungen für völkerrechtswidrig. Für Kuba erreichte die EU eine Aussetzung des Vollzugs der Sanktionen. Für Iran und Libyen vereinbarten die USA und die EU, dass Ausnahmegenehmigungen möglich sein sollen. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes in Berlin gibt es bislang keinen Fall, in dem ein europäisches Unternehmen von ILSA-Sanktionen betroffen gewesen wäre.

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