Washington: Bush: USA nicht gegen deutschen UN-Ratssitz

Washington (27.06.2005, 23:16 Uhr) - «Nein, wir sind nicht gegen irgendein Land», sagte Bush am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Washington. Schröder äußerte sich zufrieden über die Bemerkung und dankte für die «Klarstellung». Er habe die Aussage nicht als indirekte Absage verstanden, sagte er vor Journalisten.

Bei dem Gespräch im Weißen Haus, dem ein gemeinsames Mittagessen folgte, ging es auch um die Entwicklung in Iran. Bush bezeichnete auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder alle Pläne der Führung in Teheran zur Entwicklung von Atomwaffen als «inakzeptabel». Er dankte Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die im Namen der EU mit Iran verhandeln, ausdrücklich dafür, dass sie eine entsprechende «klare Botschaft» an Teheran gerichtet hätten. Schröder ergänzte anschließend, Bush und er hätten aber auch darin übereingestimmt, dass jedes Land das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie haben müsse.

Schröder hielt sich zu einem eintägigen Besuch in Washington auf. Vor seinem Rückflug am frühen Abend (Ortszeit) nach Berlin traf er im Kapitol mit Mitgliedern des Auswärtigen Senatsausschusses zusammen, an der Spitze der Vorsitzende des Gremiums, der Republikaner Richard Lugar.

Bush würdigte auf der Pressekonferenz mit dem Berliner Gast Deutschland als «sehr wichtiges Land» in Europa und als einen «Freund der USA». Die Gespräche mit Schröder charakterisierte er als sehr offen. Das gelte auch für die Diskussion über die Frage der Erweiterung des UN-Sicherheitsrats.

Neben Deutschland bewerben sich auch Brasilien, Japan und Indien um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Bisher haben sich die USA nur klar für Japan ausgesprochen. Demgegenüber hatten erst vor kurzem US-Medienberichte, nach denen sich US-Außenministerin Condoleezza Rice gegen einen deutschen Sitz ausgesprochen habe, für Aufsehen gesorgt. «Ich war sehr erfreut dies zu hören», sagte der Kanzler nun mit Blick auf Bushs Versicherung.

Der Präsident unterstrich, er und Schröder seien sich darin einig, dass es eine Reform der Vereinten Nationen geben müsse. Dazu gehöre aber nicht nur die Neuordnung des Sicherheitsrates, sondern auch Änderungen in der Menschenrechtskommission und beim Management der Weltorganisation. Schröder betonte, es gebe zwischen beiden Seiten möglicherweise Differenzen über das Tempo der Änderungen im Sicherheitsrat. Deutschland dringe darauf, «dass die Dinge sehr schnell geschehen».

Ergänzend erklärte der Kanzler in einer Rede am Nachmittag vor der Handelskammer in Washington, er halte die US-Sorge, dass ein Gremium aus 25 ständigen und nichtständigen Mitgliedern nicht mehr handlungsfähig sei, für unbegründet. Ausschlaggebend für die Zusammensetzung des höchsten UN-Gremiums dürfe nicht die Größe sein. Vielmehr gehe es um eine ausgewogene regionale Beteiligung sowie das Engagement der Mitglieder. «Wir sind bereit, noch stärker als bisher internationale Verantwortung zu übernehmen. Deshalb kandidiert Deutschland für einen ständigen Sitz», sagte Schröder.

Zu Iran wies der SPD-Politiker auf der Pressekonferenz mit Bush darauf hin, dass der künftige als ultrakonservativ geltende iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien über die Nuklearfrage angekündigt habe. Er gehe davon aus, dass sie auch stattfänden. Bush bezeichnete die Präsidentenwahlen in Iran als «nicht fair». (tso)