Politik : Washington droht Niederlage im Sicherheitsrat

Malte Lehming

Washington - Der US-Regierung droht eine Blamage im UN-Sicherheitsrat. Offenbar kann sie jene Resolution nicht verlängern lassen, die US-Blauhelmsoldaten Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einräumt. Dies erfuhr der Tagesspiegel von einem europäischen Sicherheitsratsdiplomaten in New York. Schon am Freitag hatte China erklärt, sich bei einer Abstimmung zu enthalten. Damit ist unwahrscheinlich, dass die USA die nötige Mehrheit von neun Stimmen erreichen. Zum Simmungsumschwung beigetragen hat offenbar die Folteraffäre von Abu Ghraib. Die bislang geltende Resolution läuft Ende Juni aus.

Bereits am 19. Mai hatte die US-Regierung die Erneuerung der kontroversen Resolution 1487 beantragt. Sie nimmt Beteiligte an UN-Einsätzen für zwölf Monate von Verfolgung durch den ICC aus, wenn sie aus Nichtvertragsstaaten wie den USA stammen. Der ICC kann seit Juli 2002 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden. Seitdem droht Washington damit, alle Friedensmaßnahmen der UN zu blockieren, falls seine Soldaten nicht vor Ermittlung und Anklage geschützt sind. Zwei Mal war diese Ausnahme bislang gewährt worden. Vergangene Woche aber hatte Generalsekretär Kofi Annan den Sicherheitsrat vor erneuter Verlängerung gewarnt. Da sie erst nach einer offenen Abstimmung zur Debatte gelangen kann, bleiben der US-Regierung jetzt folgende Alternativen: Zieht sie den Antrag zurück, werden ihr konservative Kreise vorwerfen, US-Soldaten im Stich zu lassen. Stellt sie die Resolution zur Abstimmung, steht sie vor der Weltöffentlichkeit erst wegen der Folteraffäre am Pranger und riskiert dann die Abstimmungsniederlage.

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