Politik : Washington enttäuscht von Kadima

Christoph von Marschall

Washington - Die USA haben das Wahlergebnis in Israel mit verhaltenem Optimismus aufgenommen. Die Medien interpretieren es als deutliche Unterstützung eines Friedens mit den Palästinensern und einer Zwei-Staaten-Lösung mit festen Grenzen. Sie zeigten aber Enttäuschung über das Abschneiden der Kadima-Partei von Regierungschef Olmert. Man hatte mit mehr als den 28 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset gerechnet. Eine Regierungsbildung werde dadurch erschwert. US-Präsident George W. Bush gratulierte Olmert zu seinem Wahlsieg und lud ihn zu Gesprächen nach Washington ein. Olmert habe in dem Telefonat bekräftigt, dass er die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts vorantreiben wolle, sagten seine Mitarbeiter in Jerusalem.

Israel unterstützt die Schließung von Siedlungen und den Rückzug aus den Palästinensergebieten, titelt die „New York Times“. Der rechte Likudblock unter dem kompromissfeindlichen Benjamin Netanjahu habe eine klare Niederlage erlitten. Das werde freilich relativiert durch den Überraschungserfolg der ebenfalls rechten Beiteinu-Partei russischer Einwanderer, die Israels Araber aus dem Land treiben wolle. „Unterhalb der Erwartungen“ sei Olmerts Kadima geblieben, meint die „Washington Post“. Es sei aber ein wichtiger Schritt, dass „die Mitte“ eine kräftige Stimme habe. Die Wahl habe die Gegner einer Friedenslösung „zersplittert“.

Das „Wall Street Journal“ erklärt das Ergebnis mit der niedrigen Wahlbeteiligung. Weil die Wähler Olmerts Erfolg für sicher hielten, sei der Sieg nun schmaler ausgefallen. Olmert werde den Friedensprozess „verlangsamen oder modifizieren“ müssen. Für die konservative „Washington Times“, die engen Kontakt zur Bush-Regierung hält, ist das wichtigste Ergebnis: Die Rechte sei in keiner denkbaren Koalition in der Lage, den Friedenskurs zu blockieren. Als „Schocker des Abends“ interpretiert diese Zeitung den Erfolg der Rentnerpartei; sie werde eine wichtige Rolle in der Regierung spielen.

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