Politik : Washington fordert Schuldenerlass

Bundesregierung reagiert zurückhaltend: Humanitäre Hilfe hat Vorrang / Italien erwägt Irak-Sondersteuer

Berlin (rvr/dpa). Die Diskussion um einen Schuldenerlass zu Gunsten des Irak ist am Freitag in den Mittelpunkt der Debatte über einen deutschen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes gerückt. Bagdad schuldet Berlin rund vier Milliarden Euro – die irakischen Schulden bei den USA haben dieselbe Höhe. Insgesamt schuldet der Irak den im „Pariser Club“ zusammengeschlossenen Geldgebern einen zweistelligen Milliardenbetrag, wie Regierungssprecher in Berlin sagten. Sinnvoll sei nur koordiniertes Vorgehen. Vorrang habe allerdings humanitäre Hilfe, für die Berlin aus Töpfen des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums 90 Millionen Euro bereitstellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die Auslandsschulden des Iraks auf 65 bis 100 Milliarden Dollar. Dazu bestehen Reparationsforderungen in dreistelligem Milliardenbereich.

US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte bei einer Senatsanhörung in Washington Deutschland, Frankreich und Russland aufgefordert, dem Irak die Schulden zu erlassen. Deutschland solle „über die sehr hohen Summen nachdenken“, die man Saddam bereitgestellt habe und die teilweise in dessen Paläste und Waffen geflossen seien, sagte Wolfowitz am Donnerstag. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Freitag, man habe „keine Erkenntnisse, was mit dem aus Iraks Verschuldung stammenden Geld gemacht wurde“, und könne daher zu Wolfowitz´ Vorwurf nicht Stellung nehmen. Auf die Frage, ob sich das Haus von Hans Eichel auf erhebliche finanzielle Lasten für den Wiederaufbau des Irak einstelle, sagte Eichels Sprecher: „Es gibt keine Vorbereitungen, die den Status einer Vorbereitung der Bundesregierung hätten.“ Allerdings hat ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums ein Papier geschrieben, das eventuelle Hilfsprogramme auflistet. US-Finanzminister John Snow will den Wiederaufbau und die Schuldensituation des Landes zum zentralen Thema des G-7-Treffens in Washington machen. „Der Irak hat 25 Jahre wirtschaftliches Missmanagement hinter sich“, sagte Snow in Washington. Die Schuldensituation sei ein wichtiges Thema. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi schlug vor, eine Sondersteuer zum Aufbau zu erheben. Außerdem plant Rom, Carabinieri zur Sicherung der öffentlichen Ordnung zur Verfügung zu stellen.

Der Deutsche Bundeswehrverband sieht derweil noch Kapazitäten für eine „kleine Mission“ der Streitkräfte im Irak. „Das können aber nicht ein paar hundert Mann sein“, sagte Verbandschef Bernhard Gertz der „Rhein-Zeitung“.

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