Politik: Washington will seine Beiträge um ein Viertel reduzieren

Die US-Regierung will eine Verringerung ihrer Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen erreichen. Der US-Botschafter bei den UN, Richard Holbrooke, beantragte am Mittwoch im Haushaltsausschuss, der US-Beitrag zum allgemeinen Haushalt müsse um etwa ein Viertel reduziert werden. Holbrooke wies selbst darauf hin, dieser Vorschlag habe "wenig Wert", solange die Regierung in Washington nicht ihre Schulden bei den UN beglichen habe. Die Weltorganisation hat die Rückstände der USA auf 1,7 Milliarden Dollar (mehr als drei Milliarden Mark) beziffert. Davon entfallen 520 Millionen Dollar auf den regulären Haushalt, der Rest vor allem auf Friedenseinsätze.

Holbrooke sagte, die UN hätten sich seit der letzten Umstrukturierung der Beitragszahlungen 1974 sehr stark verändert. Wegen der höheren Zahl der Mitgliedsländer und der neuen Verteilung des Wohlstandes müssten die Beitragszahlungen anders aufgeteilt werden. Die US-Regierung hat ihren Beitrag zu Friedenseinsätzen bereits durch einen einseitigen Beschluss von 30 auf 25 Prozent herabgesetzt. Die meisten Mitgliedsländer widersetzen sich einer Neuaufteilung der Beitragszahlungen, solange Washington die Schulden bei den UN nicht beglichen hat. Sollte die US-Regierung nicht bis Ende des Jahres 550 Millionen Dollar zahlen, könnte Washington das Stimmrecht in der UN-Vollversammlung einbüßen.