Politik : Washington zittert vor Abramoff

US-Lobbyist könnte vor allem republikanische Kongressabgeordnete belasten

Christoph Marschall[Washington]

Elf Monate vor den Kongresswahlen droht eine neue Korruptionsaffäre vor allem für die regierenden Republikaner von US-Präsident George W. Bush zu einer ernsthaften Belastung zu werden. Bis zu 60 Politiker, zum Großteil Republikaner, müssen mit Korruptionsanklagen rechnen. Denn der Lobbyist Jack Abramoff, dem eine Verschwörung zum Betrug an Klienten und zur Bestechung von Volksvertretern und Staatsdienern sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, unterschrieb eine Kronzeugenregelung. Sie sichert ihm Strafminderung zu.

Die „Washington Post“ spricht vom „größten Korruptionsskandal seit einer Generation“, die „New York Times“ von der „wohl explosivsten Untersuchung in der Kongressgeschichte“. Der 46-jährige Abramoff galt als „König der Lobbyisten“ und hatte sich auf das Glücksspiel in Indianerreservaten spezialisiert. Er unterhielt eine Reihe von Casinos, ließ sich von Indianerstämmen dafür bezahlen, dass er deren Projekte beförderte, die Konkurrenz behinderte und die Steuerfreiheit der Casinos in den Reservaten verteidigte. Seit 2000 sollen 60 bis 80 Millionen Dollar durch seine Hände geflossen sein.

Um Abgeordnete zu beeinflussen, spendete er für deren Wahlkampf, lud sie zu Sportveranstaltungen und Golfreisen ein und unterhielt zwei Restaurants nahe dem Kongress. Nach den strengen Ethikregeln dürfen Volksvertreter keine Einladungen zu Essen, Geschenke oder Vergünstigungen annehmen, deren Wert 49,99 Dollar im Einzelfall und 99,99 Dollar im gesamten Kalenderjahr übersteigt.

Besonders eng arbeitete Abramoff mit den Republikanern zusammen. Auf der Suche nach neuen Finanzquellen für die Wahlkämpfe hatte die Partei im „K Street“-Projekt versucht, die Mittel der Lobbyorganisationen zu nutzen – in Washingtons K-Straße haben diese Büros ihren Sitz. Als einziger Name in der Anklage wird bisher der des Abgeordneten Robert Ney aus Ohio genannt. Verwickelt sind nach Medienberichten Parteischwergewichte wie der frühere Mehrheitsführer Tom DeLay, der Abgeordnete Robert John Doolittle, Senator Conrad Burns, Ex-Vizeinnenminister Steven Griles und der frühere Einkaufsdirektor des Weißen Hauses, David Safavian.

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