Washingtonreise : Nahost-Politik hat Priorität

Die Opposition gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre Washingtonreise ein Bündel Forderungen an die US-Regierung mit. Die FDP mahnte Merkel, auf klare Aussagen der US-Regierung zur künftigen Nahostpolitik zu dringen.

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Merkel müsse einen rechtsstaatlichen Kampf gegen den Terrorismus und mehr Klimaschutz anmahnen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, Matthias Wissmann (CDU), unterstützte Merkels Forderung nach einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen Europa und den USA. Merkel reist am Donnerstag nach Washington, wo sie das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie für den Vorsitz des G-8-Gipfels erläutern will. Außerdem will sie über die Lage in Afghanistan, im Nahen Osten, im Irak und über das iranische Nuklearprogramm sprechen.

FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte, die Welt müsse wissen, wohin US-Präsident George W. Bush sein Land in der Irak-Frage führen wolle. Mehr Augenmaß, die strikte Einhaltung der Menschenrechte und mehr Abstimmung in der Nato seien die richtigen außenpolitischen Forderungen Deutschlands, die die Kanzlerin bei ihrem Gesprächspartner im Weißen Haus vorbringen sollte. Auch kritische Themen wie das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba dürfe die Kanzlerin bei ihrem Besuch nicht aussparen. Nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im Herbst 2006 sortiere sich die US-Politik neu. Westerwelle sicherte Merkel die Unterstützung der FDP zu, wenn sie eine transatlantische Angleichung beim Patentrecht, bei der Forschungsförderung und bei der Kapitalmarktregulierung anstrebe. FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt, sagte, die amerikanische Außenpolitik müsse ihren künftigen Kurs im Irak und im nahen Osten erklären.

Kampf gegen Terrorismus

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), bekräftigte die deutsche Bereitschaft, diplomatisch Hilfe zu leisten, auch im Kontakt mit Staaten der Region, mit denen die USA keine engen Kontakte haben. Künast sagte: "Die Bundeskanzlerin sollte darauf dringen, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt wird." Dazu müsse Merkel bei Bush vor allem erreichen, dass die Vereinten Nationen gestärkt werden. Außerdem solle Merkel Bush nicht zuletzt mit Blick auf ihre G8-Präsidentschaft davon überzeugen, dass die großen Industrienationen gemeinsam durchgreifende Klimaschutzziele zur Verringerung des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verabreden sollten. Dabei müsse international vor allem die Nutzung erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, damit sich nicht neue Konflikte um immer knapper werdenden Energie- und Rohstoff-Reserven entwickeln.

Wissmann sagte, Merkel gebe mit ihrer Initiative zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ein wichtiges Signal zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes. "So wichtig die guten Beziehungen der EU zu unseren östlichen Nachbarn und insbesondere Russland sind - mit USA und Kanada besitzt die EU mehr Gemeinsamkeiten als mit irgendeinem anderen Wirtschaftsraum", sagte er. Ziel der Initiative Merkels sei es keineswegs, dass sich Europa und die USA etwa gegen China oder Indien abschotteten. Merkels Ablehnung protektionistischer Bestrebungen sei bekannt. (Von Martin Roy, dpa)

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