Politik: Washingtons Rückzieher

Von Malte Lehming, Washington

Das gab es noch nie. Kein Staat hat jemals seine Unterschrift unter einen internationalen Vertrag zurückgezogen. Doch genau das werden die USA voraussichtlich an diesem Montag tun. Übereinstimmend berichten die großen Tageszeitungen des Landes, dass die Regierung von Präsident George W. Bush heute offiziell erklären wird, sie betrachte die Unterzeichnung des Vertrages zur Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) als ungültig. Das Statut war 1998 in Rom von 139 Nationen verabschiedet worden.

Auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte es in seinen letzten Amtstagen noch unterschreiben lassen. „Das war ein schwerer Fehler“: Mit diesen Worten wurde am Sonntag in der „New York Times“ ein Mitarbeiter der Bush-Regierung zitiert. Sie lehnt den Weltstrafgerichtshof grundsätzlich ab. Die Gründe dafür sind vielfältig. Im Vordergrund steht die Befürchtung, der ICC könne zum Nachteil der USA politisch instrumentalisiert werden. In diesem Fall könnten amerikanische Staatsangehörige angeklagt werden. Das will die Regierung in Washington auf jeden Fall verhindern.

Besonders ausgeprägt ist der Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof im Weißen Haus, dem Verteidigungsministerium und dem Kongress. Die Ungültigkeitserklärung der amerikanischen Unterschrift soll allerdings laut Medienberichten von einem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes in einer Rede in Washington geleistet werden. Der Kongress hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es allen Regierungsmitgliedern untersagt, mit dem ICC zusammenzuarbeiten.

Erst vor drei Wochen war die definitive Einrichtung des ICC bei einer Zeremonie in New York verkündet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sechzig Signaturstaaten den Vertrag ratifiziert, darunter die Bundesregierung. Sie war von Anfang an eine treibende Kraft hinter den entsprechenden Plänen. Seine Arbeit wird der Weltstrafgerichtshof am 1. Juli des kommenden Jahres in Den Haag aufnehmen.

Zu seinen Kompetenzen zählt in erster Linie die länderübergreifende Ahndung von Menschenrechtsverbrechen. Dazu gehören Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten ebenso wie Sklaverei, Folter, Vergewaltigung und schwere Formen der Diskriminierung sollen vor dem neuen Tribunal verfolgt werden.

Mit ihrer Ungültigkeitserklärung schafft die US-Regierung einen Präzedenzfall. „Das ist ein dramatischer Moment in der Geschichte des Internationalen Rechts“, sagt David Scheffer, der als US-Botschafter den Vertrag für die Clinton-Administration unterzeichnet hatte. Er befürchtet, dass sich künftig auch andere Staaten an Verträge nicht mehr gebunden fühlen. Empört sind auch Menschenrechtsorganisationen. „Mit ihrer Haltung ermutigt die Bush-Regierung jedes Land, bereits unterzeichnete Abkommen für ungültig zu erklären“, sagt Michael Posner vom „Lawyers Committee for Human Rights".

Das Internationale Recht verbietet es einem Staat sogar ausdrücklich, einen unterzeichneten Vertrag, selbst wenn er nicht ratifiziert wurde, für ungültig zu erklären. Laut Artikel 18 des Wiener Abkommens zum Schutz von Verträgen ist ein solcher Schritt verboten. Auch die USA haben das Wiener Abkommen unterzeichnet. Allerdings haben sie es nie ratifiziert.

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