• WAS LINKE, GRÜNE UND DIE SPD ZUR KOALITION AUS UNION UND FDP SAGEN: "Problemehe, Mövenpick-Partei, Partisanenkrieg"

WAS LINKE, GRÜNE UND DIE SPD ZUR KOALITION AUS UNION UND FDP SAGEN : "Problemehe, Mövenpick-Partei, Partisanenkrieg"

Gesine Lötzsch

Was ursprünglich eine Liebesheirat war, entpuppte sich von Anfang an als Problemehe. Außer der Bedienung der Klientel der FDP ist in dieser Koalition nichts passiert. Alles, was mit Kürzen zu tun hat, wird auf Mai, auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben.


Renate Künast


Die 100-Tage-Bilanz der vermeintlichen „Wunsch-Koalition“ ist in einem Punkt rekordverdächtig: Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start, keine Bundesregierung ist derart schnell von ihren Fehlern eingeholt und überholt worden: Ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet; eine Krisenklausur schon knapp drei Wochen nach Amtsantritt; die erste Kabinettsumbildung schon nach vier Wochen; ein Koalitionspartner, der schon nach 100 Tagen als „Mövenpick-Partei“ verschrien ist; Dauerquerelen am Kabinettstisch, wohin man auch schaut, sei es in der Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan oder Vertriebenenstiftung. Das Trauerspiel, das diese Regierung seit 100 Tagen bietet, als „Zwist“ oder „Streit“ zu beschreiben, wäre untertrieben. Wenn man schon nicht von einem „Koalitionskrieg“ sprechen will, dann muss man schon Anleihen bei Herrn zu Guttenberg machen und von einem „nicht internationalen unbewaffneten Konflikt“ reden. Die schwarz- gelbe Koalition stolpert seit dem ersten Tag ihrer Arbeit über die politische Bühne: ohne Werte, ohne Vision, ohne den Funken einer Zukunftsidee. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen sich die Koalition rühmt, beschleunigt nur eins: das Wachstum der Staatsverschuldung. Im Bundeshaushalt 2010 sind 86 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgewiesen, die damit eine historische Dimension erreicht. Hinzu- gerechnet werden müssen allerdings die Schattenhaushalte und die Verschuldung für die Bankenrettung. Damit beträgt die reale Verschuldungssumme 130 Milliarden Euro in diesem Jahr. Diese Rekordverschuldung des Staates ist ein schwerwiegendes, langfristiges Wachstumshindernis.


Thomas Oppermann

Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze Wahlperiode verspielt. Das ist keine Wunschkoalition, sondern ähnelt eher einem Partisanenkrieg, in dem jeder gegen jeden kämpft. Diese Regierung hat keine irgendwie geartete Vorstellung vom allgemeinen Wohl in unserem Lande und ist deshalb handlungsunfähig, es sei denn, es geht um die Durchsetzung von Klientelinteressen.

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