Politik : Wasser – ein Menschenrecht

Berlin - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht auf sauberes Trinkwasser und die sanitäre Versorgung zu einem Menschenrecht erhoben. Dem Antrag Boliviens stimmten 122 der 163 anwesenden Nationen zu, 41 enthielten sich. Unter ihnen die USA, deren Vertreter sagte: „Diese Resolution bringt kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. Deshalb müssen wir uns enthalten.“ Eine eindeutigere Erklärung hätte sich auch UN-Botschafter Peter Wittig gewünscht, der sagte, Deutschland gehöre zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf sauberes Wasser.

Ein individuell einklagbares Recht auf womöglich sogar kostenloses Wasser ist mit dem Beschluss nicht verbunden, sagt Uschi Eid. Die frühere Staatssekretärin im Entwicklungsministerium und langjährige grüne Bundestagsabgeordnete sagte dem Tagesspiegel: „Der Beschluss ist eine starke politische Erklärung. Wasser ist die Lebensgrundlage schlechthin.“ Eid, die seit 2004 in einem 23-köpfigen Beraterkreis des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zum Wasser und zur sanitären Versorgung arbeitet, sieht die Entscheidung als Unterstützung für Gemeinden, deren Wassermangel bisher innenpolitisch keine Rolle gespielt hat. „Die Regierungen werden verpflichtet, Verantwortung für die Wasser- und die Abwasserversorgung ihrer Bevölkerung zu übernehmen.“ Entsprechend haben die Entwicklungsländer auch gleich in der Resolution um mehr Geld für die Umsetzung gebeten.

In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass derzeit rund 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keine Toiletten. Rund 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jährlich an Durchfall. Nach den Worten des bolivianischen UN-Botschafters Pablo Solon „stirbt alle dreieinhalb Sekunden ein Kind, nur weil es kein sauberes Wasser hat“. Die Zahl der Menschen, die nicht genug sauberes Wasser zur Verfügung haben wird wegen des Klimawandels weiter steigen. Die meisten Studien gehen davon aus, dass sich die Zahl der Menschen, die weniger als 20 Liter pro Tag zur Verfügung haben, mindestens verdoppeln wird. Dazu kommt, dass beispielsweise in China ein Viertel der Gewässer so verschmutzt sind, dass sie für die Wassergewinnung nicht mehr geeignet sind, wie die staatlichen Behörden am Mittwoch bekanntgaben. deh/dpa

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