Waterboarding: Bush stoppt Anti-Folter-Gesetz

Bush argumentiert, die Vorgaben des Anti-Folter-Gesetzes würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" binden. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben", meinte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

"Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid. Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden. Allerdings braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz soll auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.

Bürgerrechtler: "Fundamental unamerikanisch"

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnet das Veto Bushs als "schamloses Signal" einer "rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte". Die Entscheidung Bushs sei "fundamental unamerikanisch", betont die größte Bürgerrechtsbewegung der USA. "Das Veto des Präsidenten sendet eine Botschaft an die Welt, dass unser Land... dieses unmenschliche und abscheuliche Verhalten fortsetzen will." Niemand dürfe sich anmaßen, über dem Gesetz zu stehen, auch nicht der Präsident, meint die ACLU.

Das Verhörprogramm der CIA hat nach den Worten Bushs dazu beigetragen, dass mehrere geplanten Terroranschläge - wie gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karachi oder gegen den "Library Tower" in Los Angeles - verhindert werden konnten. Zudem habe es geholfen, die Strukturen, die Finanzierung und die Kommunikationswege des Terrornetzes Al Qaida aufzudecken. Ohne die Verhörmethoden der CIA hätte es erfolgreiche Terrorangriffe auf die USA gegeben, meint Bush.

Das Anti-Folter-Gesetz soll auch simuliertes Ertränken - das berüchtigte "Waterboarding" - verbieten. CIA-Chef Michael Hayden hatte kürzlich bei einer Kongress-Anhörung bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden war. Allerdings wende die CIA das "Waterboarding" heute nicht mehr an. Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.

Auch McCain will "besondere Maßnahmen" erlauben

Gegen den Gesetzentwurf hatte sich auch der republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain ausgesprochen. Der Vietnamveteran hatte sich in der Vergangenheit mehrfach und erfolgreich für gesetzliche Verbote von Folter eingesetzt. Diesmal aber erklärte McCain laut der "New York Times", dem Geheimdienst CIA müssten "besondere Maßnahmen" erlaubt sein. Allerdings haben sich zahlreiche ranghohe US-Militärs wie General David Petraeus gegen die Anwendung der so genannten "harten Verhörmethoden" gewandt, nicht zuletzt auch, weil sie nur fragwürdige Ergebnisse bringen.

Wer Folter befürwortet, hat einfach zu wenig Erfahrung, meinte der frühere Direktor des US-Geheimdienstes DIA, Generalleutnant Harry Soyster in der "Washington Post". Folter sei in jeder Hinsicht kontraproduktiv: es schafft unzuverlässige Erkenntnisse und zerstört die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt. (smz/dpa)