Politik: Weber der Zukunft

Die Volksparteien, die in enger Umarmung regieren, suchen Wettstreit und Konkurrenz neuerdings auf geistigem Gebiet. CDU und SPD wollen bis Ende nächsten Jahres neue Grundsatzprogramme beschließen. Die SPD hat mit dem vorsorgenden Sozialstaat ein neues Leitbild entdeckt; die CDU setzt nach Ostern ihre Programmkommission ein.

Es ist nicht zu befürchten, dass damit wieder aufflammt, was die Bürger zu ihrer Erleichterung mit der großen Koalition überwunden sehen: das blockierende Gegeneinander, der inszenierte Streit, geführt zum Zwecke des Erwerbs kurzfristiger Vorteile beim Wähler. Man spürte es und war verdrossen. Wo die Großen sich einigen mussten, da hat sich regelmäßig gezeigt, dass sie das Nötige nicht vernünftig auf den Weg brachten. Notwendig waren sie, Reformen des Sozialstaats wie Hartz IV, aber auch Flickwerk. Das wird gern schlechtem Handwerk zugeschrieben. Doch den Akteuren fehlte und fehlt viel mehr: Die Durchdringung der Lebenswirklichkeiten des Landes und echte Vorstellungskraft für seine Zukunft. Wohin soll dieser Sozialstaat sich entwickeln, seit absehbar ist, dass jedes Mehr nur noch dazu beiträgt, Ungerechtigkeiten und Schieflagen zu verschärfen?

Das Versorgungssystem, das 600 000 junge Leute ohne Arbeit und jedes zehnte Schulkind chancenlos lässt, hat tausend Formen. Gemeinsam ist ihnen: die Passivität. Sie hat ihre Spuren auch in der Politik hinterlassen. Dort zeigt sie sich in der Unfähigkeit, ja dem Unwillen, die Gegenwart so über den Tag hinaus zu denken, dass auch Nichtpolitiker den Gedanken folgen können. Sie tritt unter dem Deckmantel einer hektischen Bereitschaft auf, sich dem täglichen Geschäft hinzugeben, dem Zugriff der Medien, den wöchentlichen Weisheiten der Umfragen. Am schlimmsten entlarvt sich diese Trägheit in hysterischen Debatten, wenn mit dreißig Jahren Verspätung der demographische Knick und mit zwanzig Jahren Verzug die Folgen der Migration entdeckt werden.

Regelmäßig wird nach Werten gerufen, wenn der politische Zugriff fehlt, was Werte auf Dauer anrüchig macht. In allen Parteien finden sich Politiker, die scharfsinnig erklären können, warum es für die nächste Wahl wichtig ist, wie die Leute aus dem Sommerurlaub kommen. Und wenige, die mit Feuer darüber reden, was das für eine Zeit ist, in der wir leben und wie sie vernünftig zu gestalten wäre, als Menschenwerk.

Denn was ist das für eine Zeit? Sie wälzt die Menschen und ihre Lebensumstände so gründlich um wie seinerzeit die große Industrie und der frühe Kapitalismus. Wie die Weber, die in den neuen Fabriken die mechanischen Webstühle zerstören wollten, wehren sich in Frankreich junge Menschen mit Händen und Füßen dagegen. In Deutschland findet diese Maschinenstürmerei auch statt, nur nicht auf der Straße, sondern in Gestalt des depressiven Jammertals, der Gedankenfaulheit, der Ergebenheit in den Tag, des verlorenen Glaubens an die Zukunft.

Die geistigen Bestände der Volksparteien sind so aufgebraucht wie die wirtschaftliche Dynamik und die soziale Durchlässigkeit dieses Landes. Globalisierung, Demographie, Integration sind zu seltsam gefährlichen Begriffen geworden. Denn jeder hört sie täglich, doch kaum ein Politiker besetzt sie wirklich mit Gehalt – sie kommen für die Bürger daher als latente Drohung, dass alles noch viel schlimmer werden könnte. Oder als Ausrede dafür, dass Politik eigentlich nicht viel machen kann.

Die SPD leidet unter dem Trauma ihrer eigenen Sozialreformen, die sie mit dem Grundsatzprogramm erst nachvollziehen muss. Angela Merkel hat der CDU nach ihrem persönlichen Wahltrauma verordnet, bloß nicht zu viel anzukündigen. Aber der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Wenn CDU und SPD ihre Programme diskutieren, muss niemand sich vor Streit fürchten – wohl aber davor, dass er um geringe Münze und nur taktisch geführt wird. Viele kleine Schritte will die große Koalition gehen. Sei’s drum: Wohin, das wollen alle Menschen wissen.