Politik : Wechsel ohne Wende

Von Malte Lehmimg

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Nun ist es klar. Schwarz oder rot? Rechts oder links? Neue Wagnisse oder weiter so? Der Wahlkampf hat an Konturen gewonnen, er polarisiert. In allen Umfragen sind die Werte für die Union – trotz brutto, netto, Schönbohm, Stoiber und TVDuell-Angst – konstant hoch geblieben. Die SPD dagegen verharrt auf niedrigem Niveau. Kein Skandal hat die Stimmung verändert. Emsig rotierten die Hamster im Rad, bewegt hat sich nichts. Aus dem Holterdipolter des plötzlichen Wahlkampfs hat sich eine einzige Frage herauskristallisiert: Wollt ihr den Wechsel pur oder einen mit angezogener Handbremse? Nur darum geht es noch.

Die drei kleinen Parteien dümpeln vor sich hin. Kein Wunder. Wie sollen sie sich profilieren? Der Höhenflug der Ultralinken ist gestoppt. Sich am Kanzler wegen Hartz IV rächen zu wollen, reicht als Wahlgrund kaum aus, wenn die Alternative zum Amtsinhaber Angela Merkel heißt. Der FDP wiederum wird gerade von Paul Kirchhof die Show gestohlen, dem Finanzschattenminister der CDU. Dessen radikale Steuerthesen machen selbst Liberale schwindelig. Und das grüne Projekt ist längst Wirklichkeit geworden: Atomausstieg, Homo-Ehe, Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – was sonst? Dany Cohn-Bendit, der oft für eine Pointe gut ist, drückt es drastisch aus: Die Kombination aus einer geschiedenen, kinderlosen Ostdeutschen an der Spitze der CDU und einem schwulen Liberalen als FDP-Chef wäre ohne grüne Kulturrevolution nicht möglich gewesen. Das war’s denn aber auch. Zweck erfüllt, Abtritt.

Gerhard Schröder ist wieder beliebt. Ihre Kanzler wachsen den Deutschen halt ans Herz. Weil er weiß, dass seine Tage gezählt sind, ist eine Last von ihm abgefallen. Er wirkt locker und charmant wie selten. Das macht den Abschied von ihm schwer – und soll es auch. Seine Botschaft: Hartz IV war das Äußerste des Zumutbaren, wir machen Reformen mit Herz, Erneuerungen mit Maß, erste Erfolge stellen sich bereits ein. Die anderen dagegen, die Schwarzen und Gelben, wollen den Sozialstaat in die Knie zwingen, Arbeitnehmerrechte abbauen, die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Der Trick an dieser Strategie: Sobald Merkel das bestreitet, fragt Schröder nach: Was wollt ihr denn?

Ja, was wollen sie? In erster Linie die Mehrheit, um als bessere Handwerker, ausgestattet mit Bundesratsmehrheit, nach aller Laune den Kurs zu diktieren. Wohin die Reise geht, wird nicht genau verraten. Vielleicht wissen sie’s auch nicht genau. Schlimmer wird’s nimmer, Rot-Grün hat versagt: Das soll reichen. Und es reicht wohl auch. Die Wechselstimmung ist stabil. Wenn die CDU nicht in die Falle einer ideologischen Kursfestlegung tappt – „Und wofür stehen die anderen?“, fragt die SPD herausfordernd auf jedem Wahlplakat –, kommt sie an die Macht. Nur eine Flut, ein Krieg oder ein Wunder könnten das verhindern.

Schröders offizielles Wahlziel, als Kanzler weiter zu herrschen, ist utopisch geworden. Deshalb setzt er auf den Faktor Angst: Schwarz-Gelb wird die Gesellschaft spalten, Unruhe in die Betriebe bringen, den sozialen Zusammenhalt gefährden. Immer lauter beschwört die Regierung das Gespenst einer moralisch- konservativen und ökonomisch-radikalliberalen Wende. Die Intention ist klar. Der wechselbereite Wähler soll Angst vor der eigenen Courage bekommen. Wollt ihr die totale Wende, die uns in teils unbekannte, teils gefährliche Gewässer treibt? Oder sollen wir, die Sozis, in einer großen Koalition segensreich, weil ausgleichend mitwirken? Natürlich fragt Schröder so nicht. Koalitionsdiskussionen sind ihm zuwider. Aber er redet auf eine Art, dass der Wähler sich die Frage ganz alleine stellt.

Die Wechselstimmung ist stark, die Wendelust womöglich schwach. Darauf setzt der Kanzler. Nur wenn genügend Deutsche für ihn stimmen, weil sie erstens glauben, Merkel werde ohnehin regieren, und zweitens in der SPD ein notwendiges Korrektiv sehen, hat seine Partei noch Chancen auf ein achtbares Ergebnis. Schröder, der Fuchs, wird’s so drehen. Wetten, dass?

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