Wechselspannung : USA und Iran - das Sticheln geht weiter

Die ersten zaghaft-versöhnlichen Ouvertüren sind kaum verklungen, da dominieren zwischen USA und Iran wieder die altbekannten Töne. Teheran sieht keine Änderung der US-Politik, und so setzen sich die Provokationen munter fort - mit scharfen Worten.

Martin Gehlen

KairoDie militärische Option gegen die Nuklearpläne Teherans sei "nicht vom Tisch", ließ Präsident Barack Obama diese Woche seinen Sprecher erklären. Generalstabschef Mike Mullen sekundierte mit der Einschätzung, der Iran habe inzwischen genug angereichertes Uran, um eine erste Atombombe zu bauen.

Die Antwort von Revolutionsführer Ali Chamenei, der in allen politischen Fragen des Landes das letzte Wort hat, erfolgte prompt und schrill. Er könne nach dem Abgang von George W. Bush keinen Kurswechsel in der US-Politik feststellen, erklärte der Oberste Geistliche und nannte Israel "ein Krebsgeschwür am Rande des Zusammenbruchs". Seinen Chef der Revolutionären Garden ließ er gar verkünden, das Atomwaffenarsenal Israels läge in der Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen.

Clinton erwartet nicht, dass Iran Gesprächsangebot annimmt

Aggressiver hätte die politische Begleitmusik für den ersten Besuch der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton im Nahen Osten kaum sein können, die mit ihren Ansichten dann auch nicht hinter dem Berg hielt. "In der ganzen Region herrscht eine wachsende Furcht vor Iran", sagte sie. Teheran wolle sich in die inneren Angelegenheiten aller dieser Völker einmischen und "versucht weiterhin, Terrorismus zu finanzieren - sei es Hisbollah, Hamas oder andere Gruppen." Als ob er die amerikanischen Vorwürfe untermauern wolle, gab Hamas-Mitbegründer Mahmoud Zahar in Teheran einen seltenen Einblick in die iranischen Geldströme. Artig bedankte er sich bei seinen Gastgebern für ihre Finanzhilfen, "was auch die Zahlung von Gehältern für unsere Angestellten einschloss, seitdem wir 2006 an die Macht kamen". Hillary Clinton jedenfalls hat ihre Schlussfolgerungen bereits gezogen. Gegenüber arabischen Außenministern auf der Gaza-Geberkonferenz in Sharm el-Sheikh ließ sie hinter verschlossenen Türen durchblicken, sie glaube nicht, dass Iran positiv auf ein amerikanisches Angebot direkter Gespräche reagieren werde.

Denn dessen Politik der kleinen und großen Provokationen geht munter weiter. Eine Gruppe amerikanischer Badminton-Spielerinnen, die als Geste des guten Willens an einem Turnier in Iran teilnehmen wollten, wurde in letzter Minute das Visum verweigert. IAEO-Chef Mohammed al Baradei, der diese Woche wieder mit seinen 35 Gouverneuren über dem jüngsten negativen Iran-Bericht brütete, beschwor die Führung der Islamischen Republik geradezu verzweifelt, endlich "die festgefahrene Situation aufzulösen". Und im Teheran verhafteten die Behörden wieder einmal eine amerikanische Iranerin auf Besuch, diesmal eine Journalistin und Buchautorin, die sie beim Kauf einer Flasche Wein erwischt hatten.

Wer macht den ersten Schritt?

Präsident Obama selbst schweigt noch. Seine Mitarbeiter verbreiten, das Weiße Haus werde die neue Strategie gegenüber Iran bis Ende März ausarbeiten. "Meine Erwartung ist, dass wir in den kommenden Monaten nach Wegen suchen, die es uns erlauben, zusammen an einem Tisch von Angesicht zu Angesicht zu sitzen", hatte der US-Präsident kurz nach seiner Amtseinführung seinen Politikplanern zur Vorgabe gemacht. Nach seinen Worten könnten die USA und Iran zu einem Verhältnis finden, dass von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Bei den politischen Eckpunkten jedoch wird sich gegenüber Vorgänger Bush wenig ändern: Iran darf keine Atomwaffenmacht werden und Israels Existenzrecht bleibt garantiert. Auf iranischer Seite hat Revolutionsführer Chamenei jetzt ebenfalls seine Pflöcke eingeschlagen: Er allein entscheidet, ob es nach 30 Jahren Funkstille einen Weg zu mehr Entspannung gibt. Und er allein entscheidet, wie kompliziert und lang dieser Weg sein wird.

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