Politik : Weg für die Verlegung russischer Soldaten ins Kosovo ist frei

MOSKAU/BELGRAD (AFP). Der Streit um die Verlegung weiterer russischer Soldaten ins Kosovo soll am Montag nach offiziellen Angaben aus Moskau beigelegt worden sein. Die Regierung habe sich mit der Nato über Einzelheiten der Stationierung im Kosovo geeinigt, hieß es. Es müsse jedoch in Brüssel weiterverhandelt werden. Die Nato gab zunächst keine Stellungnahme ab. Unterdessen wächst der Druck auf Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic. Der nach Belgrad zurückgekehrte Oppositionspolitiker Zoran Djindjic kündigte weitere Demonstrationen gegen das Regime an. Die erste Kundgebung ist für den heutigen Dienstag abend in der Stadt Uzice geplant. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) rief die Bevölkerung in Serbien offen zum Sturz des Diktators Milosevic auf.Die durch das Widerstreben der Nato verzögerte Verlegung der russischen Verbände könne theoretisch umgehend beginnen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau am Montag nach Verhandungen von Militärexperten beider Seiten. Allerdings gab es offenbar weiter Beratungsbedarf. Die Experten-Gespräche würden in Brüssel fortgesetzt, fügte der Sprecher hinzu. Die Nato äußerte sich zunächst nicht.Am Sonntag war die geplante Stationierung weiterer russischer Truppen in das Kosovo gescheitert. Nach Darstellung Moskaus hatten Ungarn, Rumänien und Bulgarien auf Bitten der USA den russischen Transportflugzeugen die Überflugrechte verweigert. Konkrete Angaben über die Ergebnisse der Gespräche wurden nicht gemacht. Rußland will sich mit rund 3600 Soldaten an der KFOR beteiligen, sie aber nicht wie die anderen Teilnehmerstaaten dem Nato-Kommando unterstellen. Das macht es aus Sicht der Nato nötig, ihre Aufgaben vorher genau festzulegen. Die russischen Soldaten sollen über mehrere Nato-Sektoren verteilt werden.Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wird nach den Worten von Verteidigungsminister Scharping vermutlich länger als fünf Jahre dauern. "Ich gehe davon aus, daß die Bundeswehr auf fünf Jahre und mehr für Gewaltfreiheit, für Frieden auf dem Balkan einstehen wird", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zugleich kündigte Scharping an, daß die Auslandszuschläge für die im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten wegen der starken Gefährdung über 150 Mark hinaus angehoben werden sollen. Scharping sagte weiter: "Die Verbrechen haben einen Namen, nämlich Milosevic. Der Bevölkerung in Serbien rate ich: Jagd ihn davon, dann steht die Tür nach Europa offen." Nur ein demokratisches Serbien könne mit wirtschaftlicher Hilfe aus dem Westen rechnen.Die Welle der Gewalt gegen die serbische Minderheit in der südserbischen Provinz geht mit neuen Anschlägen weiter. Unbekannte erschossen bei Budriga im Südosten einen 14jährigen Serben, wie ein KFOR-Sprecher in Pristina mitteilte. Bei dem Zwischenfall am Sonntag wurden zwei weitere Serben verletzt. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata, traf zu einem Besuch in der Provinz ein. Die Regierung in Belgrad kritisierte, Ogata sei "unangemeldet" ins Land gekommen.In Serbien kam es nach einem Bericht der Belgrader Nachrichtenagentur Beta erneut zu Protesten unzufriedener Armeereservisten. Mehrere Dutzend von ihnen blockierten eine Brücke in Kraljevo, 180 Kilometer südlich von Belgrad. Sie verlangen nach der Demobilisierung die Auszahlung ihrer Gehälter und anderer Zuschläge für den dreimonatigen Fronteinsatz im Kosovo.Der prominente serbische Oppositionspolitiker Zoran Djindjic erklärte nach seiner Rückkehr nach Belgrad, die Hauptaufgabe der serbischen Opposition sei der Rücktritt von Milosevic sowie freie und demokratische Wahlen. Djindjic hatte Anfang April, kurz nach Beginn der Nato-Luftangriffe, Belgrad verlassen und war die meiste Zeit in Montenegro untergetaucht. Am heutigen Dienstag ist eine Großkundgebung der demokratischen Opposition geplant.

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