Weg für Neuwahl frei : Tschechisches Parlament beschließt Auflösung

Es wird Neuwahlen geben in Prag: Am Dienstag Abend hat das Abgeordnetenhaus seine Auflösung beschlossen. Nun ist Präsident Milos Zeman am Zug.

Seine Übergangsregierung hat die Vertrauensfrage verloren: Jiri Rusnok.
Seine Übergangsregierung hat die Vertrauensfrage verloren: Jiri Rusnok.Foto: dpa

Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Dafür stimmten 140 Abgeordnete. Dagegen votierten sieben. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht.

Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg.

Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober. Vor knapp zwei Wochen hatte die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. (dpa)

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