Politik : Weg mit alten Reaktoren Die FDP korrigert ihre Atompolitik

und bekennt ihren Willen zur Macht

Antje Sirleschtov

Berlin - Mit Blick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode und die 2009 anstehenden Bundestagswahlen will die FDP ihre Atompolitik korrigieren. Im Vergleich zu vorherigen Programmen rücken die Liberalen im „Deutschlandprogramm“ deutlich von ihrer bisherigen Pro-Atomkraft-Haltung ab. Nach einer „umgehenden“ Überprüfung aller Kernkraftwerke in Deutschland hinsichtlich „ihrer Sicherheit und Sicherheitskultur“, heißt es in dem Programmentwurf, fordere die FDP eine Übertragung von Reststrommengen „baulich besonders schlecht gegen Terroranschläge gesicherter Reaktoren“ auf neue Kernkraftwerke – mithin also die alsbaldige Abschaltung alter unsicherer Kraftwerke. Statt sich gegen den rot-grünen Atomausstieg zu stellen, bekennen sich die Liberalen zu einer Kernenergie als „Übergangstechnologie“ und fordern eine Laufzeitverlängerung nur noch für „sichere Kraftwerke“.

Tenor des Programms der FDP-Fraktion ist das Bekenntnis „Wir wollen regieren“. Das Papier soll auf ihrer Klausurtagung in dieser Woche in Wiesbaden beschlossen und zur Grundlage für ein Regierungsprogramm werden. Von möglichen Koalitionsinteressen ist im Entwurf nicht die Rede. Vielmehr fordert die FDP einen „Politikwechsel“. Die starke Betonung von Bildungs- und Familienpolitik, das Bekenntnis zum Ausbau von erneuerbaren Energien und Kohlekraftwerken ohne CO2-Ausstoß und eine zurückhaltende Außen- und Sicherheitspolitik sprechen für eine Strategie von FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle, die ihm künftig Koalitionen mit den Grünen und auch der SPD möglich machen.

Besonders starke Akzente legt das Deutschlandprogramm der FDP auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Liberalen. Insbesondere betont Westerwelle, dem Ambitionen auf das Amt des Außenministers nachgesagt werden, dass die große Koalition trotz der Erfolge als EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 keine klare Interessenbestimmung deutscher Außenpolitik erkennen lasse. Dies wolle die FDP ändern. Angesichts zunehmender Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen plädieren die Liberalen für eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“.

Im Bereich Familien- und Bildungspolitik setzt die FDP auf mehr und kostenlose Kinderbetreuung, die Einführung von Bildungsgutscheinen und lehnt ein Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Kleinkindeltern ab. Im Fall von Scheidungen sollen verheiratete und unverheiratete Mütter unterhaltsrechtlich in Zukunft gleich behandelt werden.

Wirtschafts- und finanzpolitisch setzt die FDP ihre bekannte Richtung fort (weniger Kündigungsschutz, eine neue Struktur der Bundesagentur für Arbeit, weniger Bürokratie). Auch das liberale Bürgergeld, die Forderung nach einem veränderten Steuerrecht und einem Schuldenverbot für den Staat sind bekannt. Vom Bund erwartet die FDP, dass er spätestens 2009 keine neuen Schulden mehr macht.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben