Politik : Wege aus dem Patt

Wie verhandelt wird – und wer das Sagen hat

Albert Funk

Selten zuvor in seiner Geschichte hat der Vermittlungausschuss solch eine Bedeutung erlangt wie im Spätherbst 2003. Gut möglich, dass das Gremium am Ende noch zum Wort des Jahres wird. Oder zum Unwort. Der Grund für die Bedeutung der Runde ist die Mehrheit der Union im Bundesrat, da sie nun Gesetze der rot-grünen Mehrheit im Bundestag verhindern oder zumindest verzögern kann. Derzeit liegt das größte Gesetzespaket in der Geschichte des Gremiums auf dem Verhandlungstisch.

Wer aber kommt da im Raum 1128 des Bundesrats eigentlich zusammen? Formal hat der Vermittlungsausschuss 32 Mitglieder: eines für jedes Bundesland, auf der Bundestagsbank derzeit neun von der SPD, sieben von der Union, je eines für FDP und Grüne. Damit herrscht ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Teilnehmen, aber nicht abstimmen können auch Mitglieder der Bundesregierung.

Nicht alle der 32 Mitglieder (von denen jedes einen Stellvertreter hat) haben freilich das gleiche Gewicht in den Gesprächen. Wichtig ist der jeweilige Vorsitzende, derzeit Bremens SPD-Bürgermeister Henning Scherf. Er leitet die Sitzung und hat die Aufgabe, Positionen zu klären, Vorschläge zum Verfahren einzubringen und selbst Einigungsvorschläge zu machen. Wichtig sind auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden großen Bundestagsfraktionen: Wilhelm Schmidt bei der SPD, Volker Kauder bei der Union. Sie müssen später das Ergebnis ihren Fraktionen vermitteln und wissen daher, was aus Sicht des Bundestags geht und was nicht. Vor allem für Schmidt eine heikle Aufgabe.

Auf Länderseite geben die Ministerpräsidenten den Ton vor. Die meisten gehören dem Gremium zumindest als Stellvertreter an. Roland Koch etwa ist oft dabei, auch Peter Müller gilt als leidenschaftlicher Verhandler. Auf SPD-Seite kommt Peer Steinbrück als Regierungschef im größten Bundesland NRW eine wichtige Rolle zu. Ein Gipfel könnte theoretisch auch im Vermittlungsausschuss stattfinden: Angela Merkel und Edmund Stoiber sind stellvertretende Mitglieder, der Kanzler darf als Regierungsmitglied dabei sein.

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